Das Präsidentenamt hat von Biden zu Trump gewechselt. Viele Beobachter sorgen sich um die altehrwürdige und bisher nie wirklich infrage gestellte Demokratie der USA. Sie soll nicht nur durch Donald Trumps Machtstreben, sondern auch durch die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger bedroht sein. Der scheidende Präsident Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer Oligarchie.

Monopole und Oligopole

Monopole und Oligopole gab es eigentlich schon immer. Bei einem Monopol gibt es nur einen Anbieter auf einem Markt, etwa eine Eisenbahngesellschaft und bei Oligopolen nur ein paar wenige, wie zum Beispiel auf dem Markt für Tankstellenbetreiber.
Nur ein Anbieter oder nur wenige Anbieter, die sich untereinander absprechen können, bedeuten für den Verbraucher in aller Regel nichts Gutes, nämlich hohe Preise und schlechten Service. Deswegen gibt es in Deutschland ein Bundeskartellamt, das den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher fördern soll. In anderen Ländern gibt es ähnliche Institutionen. Auch in den USA, wo es schon etliche erfolgreiche Verfahren gab, um Monopole zu verhindern.
Die Marktmacht von Monopolen und Oligopolen an sich stellen noch keine Gefährdung einer Demokratie dar, wenn sie kontrolliert werden können. Was macht nun die gegenwärtige Lage so gefährlich, dass ein US Präsident in seiner Abschiedsrede, die ja sein Vermächtnis sein soll, ausdrücklich davor warnt.

The winner takes it all – es braucht nur noch einen Anbieter

Der Unterschied von heutiger Situation zur Industrieökonomie vergangener Zeiten sind die zunehmende Digitalisierung, computergesteuerter Arbeitsprozesse und ziviler und privater Nutzung von Computern. In vielen Bereichen lohnt es sich nicht mehr, verschiedene Unternehmen zu haben, die ein vergleichbares Produkt anbieten können. Beispiele sind hier das Betriebssystem für Personalcomputer von Microsoft, für das Internet die Suchmaschine von Google, Facebook als soziales Medium oder auch der Versandriese Amazon. Sie alle haben Konkurrenten, wie etwa wer kennt wen, oder Intershop verdrängt und damit eine gewaltige Marktmacht. Im Fall von Google macht es rein wirtschaftlich keinen Sinn, eine weitere Suchmaschine im Markt zu halten. Die Europäer versuchen dies trotzdem, um weniger abhängig von amerikanische Anbietern zu sein. Das erfordert aber viel Geld und politischen Willen, dieses Ziel in Angriff zu nehmen. In früheren Zeiten gelang es den Europäern mal mit Airbus einen starken Konkurrenten Boeing aufzubauen, der vorher den Markt der Flugzeugbauer beherrschte.

Die Staaten haben keine Durchgriffsmöglichkeit mehr

Das ist heute sehr viel schwerer möglich, weil die Digitalfirmen nicht nur weltweit tätig sind, es handelt sich bei den Produkten in der Regel um Algorithmen, die beliebig oft reproduziert werden können. Es sind keine Produktionsstätten mehr nötig, relevante Kosten für die Vervielfältigung fallen nicht mehr an. Das Wissen kann problemlos von einem Land in ein anderes transferiert werden. Nationalstaaten haben daher keinen Zugriff auf die Anbieter und können diese nicht, wie früher Eisenbahnen und Telekommunikationsnetze, verstaatlichen. Im Gegenteil, die Eigentümer der Digitalfirmen können sich die Länder aussuchen, die am wenigsten Steuern erheben sowie die günstigsten Bedingungen bieten, was Infrastruktur und Lebensqualität angeht. Der Staat verwandelt sich zu einem Wettbewerbsstaat, der um die Gunst der Anbieter buhlen muss. Um Handlungsmacht zurückzugewinnen, müssten sich die Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, was in Zeiten von „America first“ aussichtslos scheint.

Gewaltige, finanzielle Macht der Oligarchen

Da die Eigentümer digitaler Firmen kaum oder keine zusätzlichen Kosten bei der Vervielfältigung ihrer Produkte zu tragen haben und sich die günstigsten Länder aussuchen können, um Steuern zu bezahlen, machen sie gewaltige Gewinne. Wer kommt heutzutage schon ohne Betriebssystem für Personalcomputer aus? Wer braucht keine Suchmaschine? Wer streamt keine Filme oder Musik? Die gewaltigen Gewinne und nicht mehr an nationale (Zoll-) Grenzen gebunden zu sein, konzentrieren eine enorme Macht bei Wenigen. Mit dem zugeflossenen Geld können Konkurrenten gekauft, Wahlkampagnen und Lehrstühle finanziert und so die öffentliche Meinung massive beeinflusst werden.

Mehr als die Geheimdienste wissen

Ein weiterer, wichtiger Pfeiler ihrer Macht besteht in der Datenfülle, die die Tech-Firmen kostenfrei zugespielt bekommen. Gegenüber Google wäre die Stasi sehr unvollständig informiert. Ohne dafür ein eigenes Netz aufzubauen, wissen die Tech-Firmen über jeden Einzelnen bestens Bescheid. Da Google nicht nur den Zugriff auf seine Suchmaschine registriert, sondern auch die Mails lesen kiest, ist jeder einzelne Nutzer in allen Lebensbereichen durchsichtig.

Es ist nicht zufällig, dass die Gründer der großen Firmen bei der Einführung des neuen Präsidenten anwesend waren. Ob sie sich noch nach vier Jahren an die Vorgabe „Donald Trump first“ halten müssen, ist abzuwarten. Ein Regierungschef, der sich auf diese Weise abhängig macht, ist dann auch tatsächlich nicht mehr Chef. Wie man Parteien mit den digitalen Medien wirksam unterstützen kann, hat Elon Musk für Deutschland gezeigt. Allerdings auch deshalb, weil ARD und ZDF durch ihre Berichterstattung über Musks Aussagen erst deren enorme Bekanntheit erzeugt haben.