Eigentlich hatte die Bundesregierung schon einen Vorschlag vorgelegt, der politisch abgestimmt war und von einem wissenschaftlichen Gremium mit entworfen wurde. Der Kompromiss gilt aber nach Umfragen für über 80 Prozent der Bundesbürger als ungerecht und wird wohl nochmals verhandelt. Insbesondere die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll nochmals diskutiert werden. Es gibt gute Gründe nochmals darüber nachzudenken, aber möglicherweise wird sich am Ergebnis nicht so viel ändern können, wie viele hoffen. Eine Absicherung der Finanzierung ist auch deshalb dringend geworden, weil aus dem Bundehaushalt 116 Milliarden in die Rentenkasse eingezahlt werden und nicht 40 Milliarden, die in Diskussionen genannt werden.
Staatlicher Fonds und längere Arbeitszeit
Das Hauptziel der Reform ist es, das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittseinkommens zu sichern. Diese gesetzliche Haltelinie soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, um Rentnern Planungssicherheit zu garantieren. Um die Finanzierung dieses Niveaus langfristig zu sichern, wird das neue Instrument des „Generationenkapitals“ eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen staatlichen Fonds, der mit Krediten des Bundes und Bundesmitteln am globalen Aktienmarkt angelegt wird. Bis Mitte der 2030er Jahre soll dieser Fonds ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro erreichen, um nennenswerte Renditen zu erwirtschaften. Die Erträge aus diesem Aktienfonds sollen ab 2036 dazu beitragen, den Anstieg der Rentenbeiträgege ffür die Beitragszahler abzufedern. Dennoch wird prognostiziert, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den kommenden Jahren steigen muss. Von derzeit 18,6 Prozent soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2035 voraussichtlich auf bis zu 22,3 Prozent ansteigen. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließt die Bundesregierung für diese Legislaturperiode aus. Die Reform ist eine direkte Reaktion auf den demografischen Wandel, da die geburtenstarken Jahrgänge der „Babyboomer“ nun in den Ruhestand gehen. Allerdings werden auch zukünftige Generationen dieses Problem haben, da die Geburten in Deutschland seit nunmehr über 50 Jahren bei etwa 1,4 Geburten je Frau liegen, sodass jede kommende Generation nur etwa 2 Drittel so groß ist, wie ihre Elterngeneration.
Kritisiert wird vor allem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die als ungerecht empfunden wird. Zudem wird von Kritikern bemängelt, dass die geplante Aktienrente ein spekulatives Risiko darstellt und zu gering dimensioniert ist, um das System echt zu entlasten. Einigen gehen die Reformen nicht weit genug. Die Arbeitgeberverbände bemängeln, dass die jüngeren Generationen noch zu stark belastet würden und die hohen Sozialversicherungsbeiträge Arbeitsplätze kosten werden.
Rente nach 45 Jahren – das ist der Streitpunkt
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist ein wahres Reizthema und hat das Potential, Wahlen zu entscheiden. Jeder und Jede hat hier eine Meinung, weil jeder davon unmittelbar oder durch Familienangehörige betroffen ist. Kritiker bemängeln, dass die falschen von der abschlagsfreien Rente profitieren, nämlich gutverdienende Männer mit Bürojob und die hohen Kosten, etwa 10 Milliarden Euro jährlich, die diese Möglichkeit im Jahr kostet. Befürworter verweisen auf die langen 45 Jahre, die jemand gearbeitet haben muss, um diese Möglichkeit nutzen zu können.
Um zu einer gerechten Lösung zu kommen, muss aber genau geklärt werden, was zu diesen 45 Jahren zählt. Wie viele Jahre der Krankheit, der Arbeitslosigkeit der Kindererziehung sollen berücksichtigt werden? Sollen Ausbildungszeiten berücksichtigt werden? Studienzeiten werden schon heute gezählt. Sollen Zeiten mit einem 600 Euro Job als gleichwertig angerechnet werden? Mit einem geringen Eigenbetrag können nämlich auch 600 Euro Jobs als Rentenversicherungszeiten gezählt werden. Und schlussendlich: sollen alle Berufe profitieren können? Schon jetzt können Mitarbeiter der sogenannten Blaulichtberufe, also Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitäter mit 62 Jahren also 5 Jahre vor den anderen gehen. Das alles sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Die abschlagsfreie Ente nach 45 Jahren ist nicht sehr teuer, wenn 600 Euro Jobs, Arbeitslosigkeit, Ausbildungszeiten und Krankheit ausgeschlossen und dann noch nur besonders belastete Berufsgruppen berücksichtigt werden. Es wird interessant sein, zu welchem Kompromiss es kommen wird. zu sehen. In der öffentlichen Diskussion spielt allerdings ein wichtiger Aspekt bisher kaum eine Rolle, nämlich was bedeutet Generationenvertrag eigentlich genau?
Der Generationenvertrag braucht Kinder
Dier Vertrag, die erst mit der Rentengesetzgebung seinen Inhalt erhält, ist kein Sparvertrag. Vielmehr kommt die berufstätige Generation für die Rente auf, mittelbar aber auch für die Jungen, die noch nicht arbeiten. Für die Jungen in Form von Steuern, die zum Teil für Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen ausgegeben werden, wie für den Unterhalt, den Eltern Ihren Kindern gewähren. Erwachsene ohne Kinder zahlen Steuern und Rentenbeiträge, haben aber kein Kosten für den Unterhalt von Kindern zu bezahlen. Die Kosten für Unterkunft, Urlaube in der teuren Hauptreisezeit, Kleider und Lebensmittel sind weit höher, als das Kindergeld, das Eltern erhalten. Wenn Kinderlose nun behaupten, durch das Zahlen von Steuern. mit denen auch das Kindergeld finanziert wird, ihren Anteil am Unterhalt der jungen Generation geleistet zu haben, trifft nur sehr bedingt zu. Auch diese Erwachsenen waren früher in einer Schule, auch für sie wurde Kindergeld bezahlt. Auch die Eltern müssen Steuern zahlen und finanzieren daraus Schulen und Kindergeld. Eltern, die nicht auf staatliche Leistungen angewiesen sind, haben auch keine weiteren Vorteile als Kindergeld oder einen Steuerfreibetrag. Kindergeld und Steuerfreibetrag wird nicht zusammen gewährt. Das Geld, das Kinderlose nicht für den Unterhalt von Kindern ausgeben, könnte auch gespart werden und dadurch ein früherer Renteneintritt finanziert werden. Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren sollte dann für Eltern reserviert sein, da sie nicht so viel sparen konnten. Warum das? Weil die Kinder dieser Eltern später die Rentenbeiträge, auch der Kinderlosen bezahlen müssen. Auch dies wäre eine Form der Gerechtigkeit, die in der jetzigen Situation zu diskutieren wäre.
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