Wie schon Anfang dieses Jahrhunderts ist auch heute wieder die Zukunft des deutschen Sozialstaates das Top Thema der politischen Debatten. In einer Forsa Umfrage gaben 54 Prozent der Deutschen an, dass Reformen der sozialen Sicherungssysteme noch in diesem Herbst auf den Weg gebracht werden sollten. 24 weitere Prozent wollen, dass die Bundesregierung bis spätestens nächsten Sommer die notwendigen Maßnahmen ergreift. So wichtig das Thema in der Bevölkerung genommen wird, es gibt eine sehr mächtige und erfolgreiche Sozialindustrie, die gegen jegliche Änderung ankämpft. Das Institut der deutschen Wirtschaft errechnete in einer eben erschienenen Studie, die alle Bundeshaushalte ab 1992 vergleicht, folgendes: inflationsbereinigt zahlte im Jahr 1992 jeder Bürger insgesamt 1464 Euro für Soziales. 2024 waren es dann schon 2665 Euro. Bei den Ausgaben für Sozialversicherungen pro Kopf berechnet man mehr als eine Verdopplung-von 755 Euro auf 1644 Euro. Für den Arbeitsmarkt- zum Beispiel für Bürgergeld – verdreifachten sich die pro Kopf-Ausgaben von 187 auf 625 Euro. All diese Zahlen sind schon durch die Inflation bereinigt. Die Verdopplung und Verdreifachung sind also real, nicht durch die Inflation verursacht.

47 Milliarden sind zu viel

Es sollte nicht überraschen, wenn derartige Zahlen im Ausland vermerkt werden. Staunend schrieb etwa die altehrwürdige Londoner Times über das Bürgergeld. „5,5 Millionen Menschen beziehen es, drei Viertel gelten als arbeitsfähig!“ Fast die Hälfte der 47 Milliarden gingen an Ausländer. Dann rechnet das Blatt vor: ein nicht erwerbstätiges Paar mit zwei Kindern (5 und 14 Jahre) erhält 2754 Euro im Monat. Soweit die Times aus London. Bleibt noch hinzuzufügen, dass der Betrag wesentlich höher ausfallen kann, wenn die Kinder älter sind und die Wohnung in einem der zahlreichen deutschen Ballungsräume gelegen ist. Hier müssen für eine 90 Quadratmeterwohnung, wie sie einer vierköpfigen Familie zusteht, schnell 1800 und mehr Euro monatlich bezahlt werden. Dann werden aus 2754 eben sehr schnell 3800 Euro monatlich.

Zusätzlichen Vergünstigungen beseitigen den Abstand zu Durchschnittsverdienern

Um 2754 Euro netto zu verdienen, muss ein Arbeitnehmer etwa 4000 Euro brutto im Monat verdienen, bei 3800 netto sind es dann schon fast 6000 Euro brutto. Dabei sind die offiziellen Bedarfssätze des bisherigen Bürgergeldes eben nur ein Teil der Wahrheit. Rund um die Millionen Leistungsbezieher hat sich in Deutschland eine überaus mächtige und in Teilen groteske Sozialindustrie gebildet. Für Bürgergeldempfänger gibt es zahlreiche weitere Vergünstigungen und geldwerte Leistungen. In zahlreiche Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Freibäder, muss kein oder ein geringer Eintritt bezahlt werden. GEZ Gebühren für den öffentlichen Rundfunk werden übernommen, Prozesskostenhilfe im Bedarfsfall wird gewährt. Für die Kinder gibt es kostenfreie Nachhilfe und die Kosten der Klassenfahrt werden in der Regel übernommen. Selbst beim KITA-  und Schulessen wird in der Regel nur die Hälfte des normalen Preises berechnet. Selbst der öffentliche Nahverkehr wird für Bürgergeldbezieher verbilligt.

Die mittleren Lohngruppen müssen das alles bezahlen

Für Mittelstandshaushalte mit einem Familieneinkommen von 40 bis 70 Tausend Euro jährlich gibt es all diese Vergünstigungen jedoch so nicht. Wenn dann noch Kosten für ein Auto anfallen, das für den Arbeitsweg gebraucht wird, ist ein Unterschied zum Bürgergeld nicht mehr so wirklich fühlbar. Der Abstand zu unteren Lohngruppen ist kaum feststellbar und selbst Mittelstandfamilien haben oft nicht wesentlich mehr zur Verfügung. Oft werden in den Medien Berechnungen verbreitet, die beweisen, dass Arbeitnehmer immer noch mehr Geld zur Verfügung haben als Bürgergeldempfänger. Die Berechnungen sind zwar richtig, sie beziehen sich aber auf die offiziellen Bürgergeldsätze ohne zusätzliche Vergünstigungen. Oft müssten die Arbeitnehmer auch Leistungen, wie etwa Wohngeld beantragen, um auf einen Unterschied zu den Bürgergeldsätzen zu kommen. Es ist aber nicht nur zeitaufwendig herauszufinden, was es für Leistungen gibt und wie man diese beantragt, es ist für viele aber auch gefühlt so auf einer Stufe mit den Sozialhilfeempfängern zu stehen, obwohl man hart arbeitet.
Angesichts leerer öffentlicher Kassen erscheint es dringend notwendig, alle Leistungen transparent zu machen und zu bündeln, damit ein korrekter Vergleich mit den Arbeitseinkommen gezogen werden kann. Auch sollte möglichst vermieden werden, dass Arbeitnehmer zusätzliche Leistungen beantragen müssen. Das könnte größtenteils durch ein höheres Kindergeld und durch höhere Steuerfreibeträge auf das Arbeitseinkommen erreicht werden. Auch ist zu hinterfragen, ob durch das bisherige Bürgergeld wirklich 45 Quadratmeter Wohnraum und 15 für jede weitere Person des Haushalts bezahlt werden müssen. Die Kosten für die Unterbringung laufen aus dem Ruder und sind kaum noch zu bezahlen.

Sozialhilfebetrug ist unbedingt zu unterbinden

Grundsätzlich ist es richtig, das Einkommen im Bedarfsfall aufzustocken, zumal die Aufstockung  auf einen begrenzten Zeitraum, etwa wenn Kinder im Haushalt sind, beschränkt bleibt. Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen Manchen aus anderen Ländern der EU nach Deutschland ziehen und hier eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, um dann den vollen Leistungsbezug mit all seinen zusätzlichen Annehmlichkeiten zu genießen. Das ist unbedingt zu verhindern, die entsprechenden Gesetze, auch der EU, müssen umgehend geändert werden, denn die Finanzierung dieser Art der Zuwanderung ist nicht mehr leistbar. Auch die volle Alimentierung der Asylbewerber und vor allem auch der abgelehnten Asylbewerber muss nochmals hinterfragt werden. Vor Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reduzierung dieser Bedarfssätze abgelehnt. Es sollte hier aber zu einer Lösung kommen, wenn das Sozialsystem erhalten werden soll.