Die Mehrwertsteuer gilt als unsozial, ungerecht und schädlich. Sie kommt jedoch meist auf die Tagesordnung, wenn generell Ausgaben erhöht werden müssen und sich die Politik nicht auf andere Steuern, etwa der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder auch der Einkommensteuer einigen können.
Zurzeit gelten ein allgemeiner Satz von 19 Prozent und ein ermäßigter von 7 Prozent.
Warum diese Steuer als unsozial gilt
Bei jedem Kauf fällt die Mehrwertsteuer an. Jeder bezahlt den gleichen Satz. Es wird nicht berücksichtigt, über welches Einkommen ein Käufer verfügen kann. des Einkaufenden ist. Das wird allgemein als ungerecht und unsozial empfunden, vor allem, weil Einkommensschwächere einen größeren Anteil von ihrem Einkommen ausgeben als Reiche, denen damit mehr Geld von ihrem Einkommen bleibt. Man kann dieser Steuer nicht entkommen, weil man Lebensmittel und andere Dinge des alltäglichen Bedarfs einkaufen muss. Es entsteht der Eindruck einer Umverteilung von oben nach unten, bei der die Besserverdienenden nicht so stark zur Finanzierung des Staates herangezogen werden, wie dies eigentlich der Fall sein sollte.
Diese Argumentation wäre richtig, wenn für alle Warengruppen derselbe Steuersatz gelten würde und alle genau das Gleiche einkaufen würden.
Der Konsum wird besteuert
Es kaufen aber nicht alle Personen das gleiche ein. Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob man einen Fiat 500 oder einen Mercedes 500 kauft. Der Käufer eines Mercedes zahlt sehr viel mehr als der Käufer eines Fiat. Ein berühmter Ökonom Namens Fisher bemerkt dazu, die Mehrwertsteuer sei eine Möglichkeit, die Grundlage dessen zu besteuern, was Jemand der Gesellschaft nimmt. Wenn jemand mehr Ressourcen verbraucht und mehr konsumiert, mehr reist, ein teures Auto fährt, muss er eben entsprechend mehr Steuern zahlen als jemand, der wenig verbraucht.
Wie sieht es aber bei Menschen aus, die ein geringes Einkommen haben und gezwungen sind, Waren zu kaufen, um überleben zu können? Sie werden mit gleichen Steuersätzen bei der Mehrwertsteuer einen höheren Anteil ihres Einkommens zahlen müssen als Besserverdienende. Hier kann man aber leicht Abhilfe schaffen, wenn man unterschiedliche Warengruppen unterschiedlich besteuert, wie zum Beispiel 7 % bei Lebensmitteln und Büchern und anderen Gütern der Daseinsvorsorge oder gar keine Steuern erhebt, wie etwa bei der Miete von Wohnungen. In vielen Ländern gibt es auch eine Sondersteuer auf den Konsum von besonders hochwertigen Produkten. Im Extremfall wäre auch eine Rückerstattung an Einkommensschwächere möglich, wie dies bei der CO2-Steuer angedacht war.
Mehr Gerechtigkeit sowie eine progressive Besteuerung wären durch eine unterschiedliche Mehrwertsteuererhebung auf die verschiedenen Warengruppen und durch die unterschiedliche Höhe und Qualität des Konsums zu erreichen. Allerdings macht dies die Mehrwertsteuer komplizierter und die Abgrenzung ist oft schwierig, wie früher in der Gastronomie mit unterschiedlichen Steuersätzen auf Verzehr im Haus mit 7%, jedoch 19%, wenn man die Speise mitnimmt. .
Die effiziente und einfache Erhebung spricht für die Mehrwertsteuer
Der große Vorteil dieser Steuer ist die einfache Erhebung und das Fehlen einer Vielzahl steuerrechtlicher Bestimmungen, die zum Beispiel bei der Einkommenssteuer erforderlich sind. Dadurch entstehen nicht so hohe Erhebungskosten für Verwaltung, Überwachung sowie Steuerprüfungen, die nicht nur den Staat belasten, auch für die Bürger entsteht ein höherer Aufwand, z.B. für die Erstellung der Steuererklärung. Da die Bürger dieser Steuer kaum ausweichen können, gibt es auch geringere Verzerrungen, die unter dem Sammelbegriff „Moral Hazard“ bekannt sind. Hierzu zählen unter anderem Anreize, das Einkommen in Drittstaaten zu verschieben, obskure Steuersparmodelle, etwa Schiffsbeteiligungen mit hoher Verlustzuweisung, oder aber auch falsche Anreize, z.B. weniger zu arbeiten.
Die Mehrwertsteuer wird auf inländische wie importierte Waren erhoben
Ein Argument fehlt in den zahlreichen Diskussionen. Diese Steuer wird auf alle Produkte erhoben, die in Deutschland verkauft werden. Also auch auf solche, die in China oder anderswo produziert werden. Die Einkommensteuer oder die Unternehmenssteuer zahlen nur inländische Erwerbspersonen und Firmen, die hier produzieren. Auch die hohen Kosten für Sozialversicherungen werden nur auf Einkommen von Inländern fällig. Wenn man also versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen, wie etwa ermäßigte Sätze in der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber aus dem allgemeinen Steueraufkommen, also durch eine höhere Mehrwertsteuer, finanzieren würde, würden die Beitrage für die Renten- und die Krankenkasse sinken. Arbeit wäre dann in Deutschland billiger, so dass die Unternehmen ihre Produktion nicht mehr ins Ausland verlegen müssten, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Anzahl der Menschen, die Mehrwertsteuer zahlen, ist eben erheblich größer als die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten. Ungerechtigkeiten lassen sich durch unterschiedliche Sätze vermindern oder sogar vermeiden, wenn der Staat auf bestimmte Güter gar keine Mehrwertsteuer erhebt.
Es ist verwunderlich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sich nicht für eine stärkere Nutzung der Mehrwertsteuer einsetzen.
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