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Wie die Parteien für den Sieg der AFD gesorgt haben

Wird die AFD stärkste Partei? Darum ging es in der Wahl. Diese Zielvorgabe setzten die Ampelparteien wie die CDU. Es ging nicht mehr um Politik für das Bundesland, sondern um eine Art Wettlauf. Die Wähler sollten nicht ein Programm wählen, sondern irgendeine Partei, die gegen die AFD ist.

Die Parteien der Mitte erklärten die Wahl zu einem Wettkampf um den ersten Platz. Sie waren damit so erfolgreich, dass auch ARD und ZDF mit der Forschungsgruppe Wahlen bzw. Infratest dimap die Wahl nach dem Schema kommentierten, welches die Parteien vorgegeben hatten. In der Berichterstattung ging es nur darum, wie hoch der Zuwachs für die AFD war und wie man ohne diese eine Regierung bilden kann. Wie jede unbedachte Entscheidung hatte diese zwei Konsequenzen, die vor allem die Ampelparteien aus dem Rennen um politischen Einfluss geworfen hat.

1.       Die AFD folgte der Einladung zum Wettkampf nicht. Auch wenn sie die anderen Parteien angriff, benannte sie keine Partie, die nicht koalitionsfähig wäre. Sie stellte vielmehr ihr Thema, „Migration“ weiter als ihr Programm vor. Mit welchen Themen die anderen Parteien Ihr Bundesland voranbringen würden, war nicht mehr erkennbar. Verhinderung der AFD “verführte” die Wähler dazu, ihre Unzufriedenheit mit der Berliner Regierung über den Wahlzettel mitzuteilen.  

2.     Die Wähler, die nicht mehr zwischen den Wahlversprechen verschiedener Parteien wählen konnten, sondern in die Entscheidung gedrängt wurden, AFD Ja oder Nein, konnten ihren Wahlzettel in der Absicht abgeben, die bisher regierenden Partien unter dem Stichwort „Mal sehen, was ihr macht, wenn wir unser Kreuz bei der AFD setzen“ zu provozieren. Die falsche Strategie hatte dann genau dieses Ergebnis. Es wurde nicht kommentiert, dass die übrigen Partien der AFD die Wähler zugetrieben haben, sondern dass es für diese so schwer sei, eine Regierung zu bilden, weil die AFD so stark geworden ist. Wer die Henne und wer das Ei ist, kann hier eindeutig bestimmt werden. Es sind die Parteien, nicht die AFD, die sich dieses Ei gelegt haben.

Die hohe Wahlbeteiligung ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ein Wettkampf inszeniert wurde. Während beim Sport die Menschen nur zuschauen können, haben sie bei dieser Wahl es in der Hand, selbst das Ergebnis zu bestimmen. So viel Einfluss auf die Politik hatten die Wähler bisher nicht.
Eine Wahl ist in der Regel die Bestätigung der regierenden Parteien. Erst wenn diese nicht mehr das Zutrauen der Wähler haben, wird eine Nicht-Regierungspartei gewählt. Auch wenn eine Regierung zu lange im Amt ist, wollen die Wähler einen Wechsel.  

Die CDU wäre sehr viel erfolgreicher gewesen, wenn sie den Wettkampf, die AFD auf hintere Plätze zu verweisen, nicht mitgemacht, sondern politisch geblieben wäre, indem sie Themen gesetzt und Lösungen für die Auswahl wie für die Integration der Migranten ins Gespräch gebracht hätte.

Ein vergleichbarer Wettkampf lässt sich in den USA beobachten. Der ist von den Demokraten wesentlich geschickter angelegt. Ein Rennen zwischen zwei alten Männern hätte zu einer niedrigen Wahlbeteiligung geführt. Zudem stand der Sieger schon fest. Eine Frau ins Rennen zu schicken und einen „deftigen Amerikaner“ daneben zu stellen, hat den Wahlkampf nicht nur spannend gemacht, sondern dem Kandidaten der Republikaner die Herrschaft über die Stammtische genommen. Die Politologen nennen das “Momentum” Damit ist die Wortführerschaft gemeint. Das Momentum der AFD wegzunehmen ist weder der Ampel noch der CDU gelungen. 

Trump macht den gleichen Fehler wie die Parteien: Er beschimpft die Gegnerin anstatt den Wählern etwas zu versprechen. Keine AFD wie „keine Frau“ in der Regierung ist kein attraktives Ziel für die Wähler.

Die AFD hat einen durchdachteren Wahlkampf geführt und war auf Tiktok präsent. Wenn die sich nicht diese Ideologie zugelegt hätte, könnte sie regieren. Allerdings hätte sie ohne diese Ideologie nicht ein so hohes Wahlergebnis erzielt. Sie hat damit auch eine Dummheit begangen, weil sie sich von der Regierung ausgeschlossen hat. Damit ist die Chance, dass die AFD ihre ideologische Fracht abschüttelt, noch geringer geworden. Denn sie meint, mit ihrer Ideologie und nicht durch die dumme Strategie der Partien die Wahl gewonnen zu haben.

Es gibt also keinen richtigen Sieger.


Kategorie: Analysiert

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