(explizit.net/ Kath.de)Die Bundestagswahl hat wie eine Weltmeisterschaft Sieger und Besiegte hinterlassen. Vor den Augen aller führen die Partien ihre Freudentänze wie auch ihre Selbstreinigungsprozesse vor. Ehe man mit Häme über die FDP herfällt, sollte man sich abschauen, wie die Protagonisten es machen. Denn wie die Spitzenpolitiker muss jeder Bürger mit Fehlern, versäumten Entwicklungen, falschen Koalitionen und Vergleichbarem umgehen. Auch hat jeder von uns wie die Parteien Zuschauer, die beobachten, wie wir mit Niederlagen fertig werden. Anders als die Fußballklubs können wir nicht einfach die Trainer auswechseln oder meist auch nicht Geld aus der Schatulle holen, um neue Spieler einzukaufen.

Selbstreinigung

Eine Wahl ist erzwingt, wie der Abstiegskampf in den diversen Liegen oder dem Verlust des Exzellenzstatus einer Universität, eine Selbstreinigung. Das folgt eigentlich der Dramaturgie von Karneval und Fastenzeit. Im Karneval werden die Fehler, ob in Büttenreden oder auf den Karnevalswagen, dargestellt. Der Wahlkampf ließ diesmal besonders deutlich die Fehler der Akteure aufscheinen. Die Meinungsforscher, die die Wählerströme erforschen und die Wähler repräsentativ befragen, legten schon in der Wahlnacht den Finger auf die Wunden. Dann folgt der Aschermittwoch.

Schuld eingestehen

Der FDP ist es besser gelungen als den Grünen, nicht die Verantwortung anderen zuzuschieben, sondern sich selbst als die Verursacher des Verlusts zu präsentieren. Die Chance für den Neuanfang ist damit gewonnen. Es bleibt allerdings noch der Makel, von der CDU Leihstimmen eingefordert zu haben. Stattdessen hat die FDP in der Wählerwanderung 2,2 Millionen Stimmen an die CDU verloren, die SPD hat sogar mehr bekommen als die AfD, nämlich 530 Tsd. gegenüber 430 Tsd. Die Grünen haben die meisten Stimmen an die SPD verloren, 550. Tsd., 420 Tsd. an die CDU. Die Zahlen sind jeweils der Saldo aus Zu-und Abwanderung.

Hätten die Wähler der FDP Stimmen geschenkt, wäre alles beim Alten geblieben, als Verlierer neben einem strahlenden Sieger. Die FDP als Anhängsel der größeren Partei und ohne neuen Aufbruch. Wahrscheinlich hätte die Partei in vier Jahren die Kraft für einen Neuanfang verloren.

Dann ist Umkehr gefragt, man muss Asche über sein Haupt streuen und dann eine Zeit der Besserung durchlaufen.

Nach dem Aschermittwoch geht es um eine Neubesinnung. Die hat nicht nur die FDP nötig, viele andere werden auf ihrem Lebensweg in diesem Herbst in eine Neubesinnung gezwungen. Es bleibt die schwelende Frage, die sich den Deutschen stellt: Müssen sich eigentlich nur die Griechen, die Spanier und Portugiesen ändern und nicht wir auch? Haben wir in den letzten Jahren in Europa alles richtig gemacht?

Zeit der Neuausrichtung

In der Fastenzeit geht die Besinnung auf den richtigen Lebensweg von den Texten der Bibel aus. Das dürfte auch für die Parteien gelten, sich auf ihre Gründungsidee und ihr Wertprofil zu besinnen und aus dieser Besinnung heraus die Fragen der Gegenwart und Zukunft anzugehen. Was der FDP bevorsteht, kann jeder auch für sich nachvollziehen. Es liegt auch vor den Kirchen, ob ihre Leitungen oder ihre Gemeinden, die gleiche Aufgabe, nämlich nicht in der Vergangenheit stehen zu bleiben, sondern das eigene Hoffnungs- und Wertprofil auf die Fragen der Zeit hin zu aktivieren. Deklinieren wir es für die FDP erst einmal durch.

Wir sind dagegen

Die Liberalen stehen an der Wiege der Demokratie, sie waren früher parlamentarisch orientiert als die SPD oder gar die katholischen Parteien. Als Staatskirchen hatten die evangelischen Landeskirchen keinen Einstiegspunkt, als politische Kraft mit zu gestalten.

Das war eigentlich das Programm der FDP, wir sind gegen Steuererhöhungen, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen staatliche Eingliederungshilfen für die Schlecker-Mitarbeiterinnen. Ist es nicht das gleiche Bild, das sich die katholische Kirche in Deutschland zugelegt hat? In den Anfängen der Bundesrepublik wurden viele Grundsätze der katholischen Soziallehre umgesetzt, ob Förderung des Wohneigentums, weniger Staatsfirmen, dafür staatliche Aufträge an den Mittelstand, z.B. im Telefonsektor, Stärkung der Elternrechte gegen ein staatliches Ausbildungsmonopol, Stärkung der Familie, dynamische Rente, für die europäische Integration. Seit der Achtundsechziger Bewegung agiert die katholische Kirche fast nur noch aus der Defensive.

Die Grünen haben bisher aus einer Position der Veränderung heraus agiert, Abschaffung der Atomkraft, Umweltauflagen, Integration der Immigranten, Rolle der Frau. Offensichtlich sind die Themen nicht mehr aktuell bzw. von der CDU aufgegriffen. Es gibt neue Themen, die eigentlich von der FDP besetzt werden könnten:

Finanzindustrie, Individualverkehr, Bildung

1. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Die von der FDP vor allem vertretene Freie Marktwirtschaft funktioniert offensichtlich für die Finanzindustrie genauso wenig wie für den Arbeitsmarkt. Denn anders als bei Autos oder Tomaten, führt ein Überangebot an Geld in der Form von Krediten nicht dazu, dass die Preise, z.B. für Immobilien sinken. Ob in Irland oder den USA, jeder wollte an der Immobilienhausse mit verdienen, je mehr gebaut wurde, desto mehr wollten auch noch bauen. In der Erwartung, dass die Häuserpreise weiter steigen, legten sich viele Iren eine Zweitwohnung zu, nicht um sie zu nutzen, sondern später mit einem erheblichen Aufschlag zu verkaufen. Es entstand die Blase, die eigentlich nach den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht entstehen durfte. Man kann mit verstärkten Kontrollen darauf reagieren, von einer liberalen Partei hätte man aber erwarten können, wie die Marktwirtschaft so fortgeschrieben werden kann, dass die Marktgesetze auch in der Finanzbranche so wirken, dass nicht nur keine Auto- oder, wie früher in der EU, Butterberge entstehen, sondern auch keine leerstehenden Bauten herumstehen.</paragraph>
2. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Ein anderes Feld, zu dem man von der FDP nichts gehört hat, ist die Verkehrspolitik. Das Auto ist Symbol der Freiheit, ich kann einsteigen und losfahren, wohin ich will. So schön das ist und so sehr Deutschland von seiner Autoindustrie profitiert, das Symbol zerbricht in den Staus und den enormen Kosten für den Straßenbau. Heißt die liberale Lösung aber, dass man durch entsprechende Erhöhung der Benzinpreise die Menschen in die S-Bahn oder den Bus zwingt?</paragraph>
3. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">In der Bildungspolitik geht es um Chancengleichheit. Damit diejenigen, die von zu Hause einen geringeren Wortschatz mitbringen, die ihre Eltern immer vor dem Fernsehapparat und ohne Buch erlebt haben, das nachholen können, was andere an Vorsprung mitbringen, sollen die Kinder möglichst lange in der gleichen Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Wie ist das aber mit dem Anspruch der Schüler und Schülerinnen vereinbar, die mehr lernen können und auch wollen? Die Gesellschaft braucht zudem Menschen mit Spitzenbegabungen, die später mehr leisten können, was ja dann allen wieder zugute käme. Es wäre also für alle von Vorteil, wenn die Begabten mehr gefördert würden. Wie sähe ein liberaler Ausgleich zwischen diesen Gegensätzen aus?</paragraph>

Datenschutz

Als endlich der breiten Öffentlichkeit bewusst wurde, dass die Daten der meisten Deutschen auf Servern in den USA liegen und nicht nur von den dortigen Geheimdiensten, sondern von der Konsumgüterindustrie weidlich genutzt werden, blieb die FDP stumm. Obwohl das Problem im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat, würde man doch gerade von der FDP erwarten, dass sie die Frage angeht. Denn wenn es den Menschen einmal bewusst wird, was Google und Facebook alles wissen, dann wird das das Freiheitgefühl sehr viel mehr beeinträchtigen als Staus auf der Autobahn. Vielleicht geben die Menschen dann den Gedanken an Liberalität auf, weil sie diesen Gedanken gar nicht mehr zu denken wagen. Wenn Google sowieso schon weiß, was ich wählen werde, warum soll ich dann auch diese Daten noch freigeben. Wenn die Daten an andere ausländische Geheimdienste oder Firmen irgendwo auf der Welt verkauft wurden, fahren die Menschen dann noch in ein anderes Land, wenn sie damit rechnen müssen, dass die Hotelketten und der Geheimdienst dort schon alles über sie weiß.

Wenn die FDP sich dieser Frage nicht gründlich widmet, dann ist sie tatsächlich überflüssig.

Eckhard Bieger S.J.