(explizit.net)Der Hayekpreisträger und die Fortsetzung liberaler Denkfehler

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Eigentum ist Macht und Google gehört die Macht rechtmäßig. So erklärt es Rainer Hank, der am 19. Juni in Freiburg die Hayek-Medaille überreicht bekam. Die FAZ hat seine Rede unter dem Titel

 

am 22.6. veröffentlicht. Hayek gilt als liberaler Vordenker, der seine Theorien im Hinblick auf den Kommunismus entwickelt hat. Jetzt sollen wir alle, so wollen es offensichtlich die Liberalen, um unserer größeren Freiheit willen in die Lenkung unser Konsumwünsche durch Google einsteigen.</p> <h2>Google gehört den Nutzern</h2> <p>In Freiburg muss bei der Verleihung der Hayek-Medaille ein Publikum gesessen haben, das dem, was in der digitalen Welt „Besitz“ ist, völlig verständnislos gegenüber gestanden hat. Aus liberaler Sicht hört sich das so an:</p> <p>„Erfindung und Aufstieg von Google sind eine grandiose Leistung des unternehmerischen Kapitalismus, der auf ungeahnte Weise die Präferenzen der Menschen weltweit verändert hat. Vor 1998 wussten wir gar nicht, was uns gefehlt hat. Und jetzt können und mögen wir uns die Welt ohne Google auf keinen Fall vorstellen. Der Erfolg von Google stützt sich vollständig auf eigene Kräfte. … am Eigentumserwerb ist alles legitim. Die Marktwirtschaft hat funktioniert, wie sie funktionieren soll. … Was also gibt es auszusetzen? Nichts.“</p> <p>Im Hantieren mit Begriffen, die für die produzierende Industrie entwickelt wurden, stolpert Rainer Hank noch nicht einmal über die Tatsachen. Diese sind</p> <p>

1. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Google produziert nichtsGoogle generiert seine Einnahmen durch Bannerwerbung. Diese setzt der Konzern neben Inhalte, die andere produziert haben. Die sog. Klassischen Medien verwenden immer noch ihre schwindenden Einnahmen, um Maschinen anzuschaffen, bei den Zeitungen Papier und Austräger zu finanzieren und nicht zuletzt Inhalte zu produzieren. </paragraph>
2. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Die Inhalte, die bei Googele erscheinen, gehören Google gar nicht. Was Google gehört, sind die sog. Severfarmen, auf denen, zu Stichworten geordnet, Internetadressen zu Suchwörtern zusammengestellt sind, die dann binnen weniger Sekunden auf dem Bildschirm des Surfers aufgelistet werden. </paragraph>
3. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Eigentum von Google sind auch alle Daten, die aus dem Surfverhalten der Nutzer abgelesen werden. Das gilt auch für die Nutzung von Videos, die Google über YouTube zugänglich macht.</paragraph>
4. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Google eignet sich weiter, wohl ganz im Sinne liberaler Wirtschaftsethik, die Inhalte von Emails an, indem es die Emails, die über Google-Mail versandt werden, auswertet.</paragraph>
5. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Über die Android-Handys weiß Google, wo der Besitzer des Handys sich aufhält, um das nächstgelegen Restaurant oder ein Geschäft einzublenden.</paragraph>
6. <paragraph xmlns:tmp="http://ez.no/namespaces/ezpublish3/temporary/">Das Eigentum von Google, nämlich das Wissen um seine Nutzer, wird für andere Unternehmen immer unentbehrlicher. Dass der sog. Besitz von Google nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, zeigt das Interesse der die amerikanischen Geheimdienste an den Daten.</paragraph>

Da das Wissen von Google über die Privatsphäre der einzelnen stündlich wächst, sind immer mehr Unternehmen darauf angewiesen, von Google Daten zu kaufen. Nach der Meinung der Hayekgesellschaft gehören diese Daten offensichtlich Google. Warum aber dann die Aufregung, wenn die NSA und der britische Geheimdienst davon Gebrauch machen?

Google zerschlagen?

Diese Frage stellt sich der Preisträger. Seine Antwort:

„Keinesfalls. Jeglicher staatlicher Eingriff wäre ein Angriff auf das private Eigentum.“ Genau das Private Eigentum erfordert den staatlichen Eingriff. Denn das Eigentum von Google sind vor allem die privaten Nutzer-Daten. Und die hat es nicht erworben, sondern sich ohne Rücksprache mit den Nutzern angeeignet. Das entspricht noch in Etwa dem amerikanischen Rechtsverständnis, das davon ausgeht, dass Daten, die jemand preisgibt, öffentlich sind. Nach deutschem Recht ist das Eigentum von Google, das die Hayekgesellschaft so vehement verteidigt, illegal erworben.

Die intellektuelle Schwäche des Liberalismus wird wieder deutlich

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Kann man erwarten, dass die Hayek-Gesellschaft und mit ihr die FDP in der Gegenwart ankommen? Es mangelt ihr einfach an den intellektuellen Voraussetzungen, ein Phänomen wie Google oder Facebook zu verstehen. Oder es geht ihr wie der FDP. Die Bürger halten sie, auch mit der Europawahl, für überflüssig.

Meinungskampf in der FAZ

Was bei der FAZ überrascht: Der kürzlich verstorbene Feuilleton-herausgeber Frank Schirrmacher hat auf die Gefahren digitaler Datensammlung früh aufmerksam gemacht. Im Feuilleton der FAZ finden sich die kritischen Beiträge zu dem Thema. Da Rainer Hank verantwortlicher Redakteur der gleichen Zeitung für „Geld Mehr“ ist, wird deutlich, wie die internen Kämpfe in der FAZ gewesen sein müssen – und wo die Hayekgesellschaft und mit ihr die FDP stehen. Liberal heißt heute offensichtlich „unkontrollierte Sammlung privater Daten“. Empfohlen sei die Lektüre von Beitrag vom 30.4.2014 in der FAZ

<p>.</p> <p>Shoshana Zuboff entwickelt in ihrem Beitrag Kategorien, wie unter wirtschaftlicher Rücksicht die großen Internetunternehmen verstanden werden können.</p> <p>Auf jeden Fall sollte die FAZ nicht mehr mit dem „Klugen Kopf“ werben. Zumindest scheinen diese Köpfe nicht im Wirtschaftsteil zu sitzen. Das war u.a. auch an den Monaten ablesbar, in denen die Wirtschaftsredaktion nach Aufdeckung der Manipulationen der Deutschen Bank diesem Geldinstitut die Stange hielt.</p> <p>Es soll hier nicht für einen gesonderten staatlichen Eingriff plädiert werden. Es genügt die Anwendung deutschen Rechts. Dass die Verlage u.a. erst Google zu seiner Macht verholfen haben, wird von der FAZ dargestellt, allerdings im Feuilleton:</p> <p>

<p><custom name="underline">.</custom>

<p><emphasize>Eckhard Bieger S.J</emphasize>

<p>.</p> <p>Hier der Vortrag von Rainer Hank, dass Google völlig gesetzeskonform zu seiner Macht gekommen ist: </p> <p>

<p>Hier der Beitrag zu Google als Wirtschaftsphänomen: </p> <p>