#Donez #Oligarchen #Ukraine #Korruption #Wirtschaftskrise

Foto: Renovabis

Die Ukraine reinlassen

In der Ukraine gibt es einen neuen Ministerpräsidenten. Er muss etwas bewegen. Denn die Menschen in der Ukraine sind in die Armut gestoßen. Das Industriegebiet im Osten produziert nicht mehr, die Bergwerke dort laufen voll Wasser, die Fabriken sind zerstört. Dabei ist die Ukraine ist ein reiches Land. Warum ist es so arm? Wo sind unsere Möglichkeiten und warum müssen wir eigentlich etwas tun. Holland liegt zu weit im Westen und kann sich deshalb heraushalten. Deutschland muss sich den Problemen stellen.

In der Ukraine gibt es einen neuen Ministerpräsidenten. Er muss etwas bewegen. Denn die Menschen in der Ukraine sind in die Armut gestoßen. Das Industriegebiet im Osten produziert nicht mehr, die Bergwerke dort laufen voll Wasser, die Fabriken sind zerstört. Dabei ist die Ukraine ist ein reiches Land. Warum ist es so arm? Wo sind unsere Möglichkeiten und warum müssen wir eigentlich etwas tun. Holland liegt zu weit im Westen und kann sich deshalb heraushalten. Deutschland muss sich den Problemen stellen.

Warum die Ukraine wichtig ist

Es geht um das größte Land Europas. Russland erreicht in seinem europäischen Teil nicht die Fläche der Ukraine. Das Land ist zudem wichtiger für Europa als Russland, nicht nur weil es westlicher liegt als der große Nachbar, es will auch in die westliche Wertegemeinschaft. Das ist zuerst eine psychologische Frage. Russland findet seine Identität nicht in einer Bewegung nach Westen, jedoch die Ukraine. Russland will nicht eines der Länder der EU sein, sondern wieder eine Weltmacht werden. Das von der Sowjetunion übernommene Reich der Zaren, zu dem nicht nur Sibirien, sondern auch die heutigen mittelasiatischen Staaten, der Kaukasus und das Baltikum gehörten, soll wieder erstehen. Die Ukraine gehört wie Weißrussland aus russischer Sicht zum Kernland dieses Reiches, das wieder erstehen soll. Das Land war bis 2014 auch mehrheitlich russisch geprägt. Auch wegen der Zugehörigkeit des größeren Teils der orthodoxen Gemeinden. zum Moskauer Patriarchat schien die Bindung an Russland gesichert. Erst die Revolution, die mit dem Majdan, dem Kiewer Platz der Freiheit verbunden ist, hat dem Land eine andere Ausrichtung gegeben. Die Ukraine war vorher nur im Westen von der ukrainischen Sprache geprägt. Auch heute ist für etwas mehr als 50% der Bewohner Russisch die benutzte Sprache. Aber die große Mehrheit der Ukrainer sieht sich dem Westen zugehörig. Das, obwohl Russland der wichtigste Handelspartner war und im Osten ein größerer Teil der Bevölkerung aus Russland stammt.

Diese Menschen sind nach dem Krieg für den Aufbau der Industrie im Donezgebiet angesiedelt worden. Es waren Viele, die damit den Straflagern entkommen konnten. Nicht alle waren Straftäter, jedoch erklärt sich die Mentalität der Menschen im Osten zu einem Teil aus diesem geschichtlichen Hintergrund. Noch mehr erklärt sich der drastische wirtschaftliche Niedergang des Landes durch die Folgen des Majdan

Aufstand gegen die Korruption

Die Verweigerung seiner Unterschrift auf das Assoziierungsabkommen mit der EU durch den damaligen Präsidenten Janukowitsch war der Auslöser für die Proteste im November 2013. Es war ein Aufstand gegen die Korruption des Präsidenten und des größeren Teils der politischen Klasse. Die Korruption hat das Land deshalb arm gemacht, weil das Geld ins Ausland transferiert wurde. England, die Schweiz und, wie sich jetzt zeigt, die Offshore-Kapitalsammelstellen haben davon profitiert. Westliche Unterstützung ist gleich auf diese Konten verbracht worden.

Ein weiterer Faktor ist die kriegsbedingte Stillegung der wichtigsten Industrieregion im Donezgebiet. Überhaupt fällt der Handel mit dem großen Nachbarn aus. Für Deutschland wäre das vergleichbar, wenn die Geschäfte mit der EU zum Erliegen kämen. Allerdings hätte die Ukraine kaum Produkte, die sie im Westen verkaufen kann.

Wegen der Kriegshandlungen bleiben die westlichen Touristen aus. Das hat alles 2014 zu einer Inflationsrate von 40% geführt. Zudem sind viele Banken zusammengebrochen, so dass faktisch eine Enteignung der Vermögen stattgefunden hat. Ukrainer sagen allerdings, dass nicht die Revolution und das militärische Eingreifen Russlands das Hauptproblem des Landes sei, sondernde Korruption.

Die Mechanismen der Korruption

Wie die anderen kommunistischen Systeme ist auch das Sowjetsystem von innen durch die Korruption betroffen. Der radikale Werteverfall, nicht zuletzt durch das Abschneiden der kulturellen Wurzeln und den Vernichtungsfeldzug gegen die Religion hat nicht zu einem neuen, solidarischen Menschentyp geführt, sondern zum „homo sowjetikus“. Diesem ist nicht nur unternehmerisches Denken ausgetrieben worden, sondern auch die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und sich als Bürger für sein Land einzusetzen. Das erklärt auch den übersteigerten Nationalismus in der Ukraine. Das Land muss als so einzigartig erhöht werden, dass Menschen bereit sind, es zu verteidigen.

Die durch Korruption bewirkte Bereicherung kommt so zustande, dass Politiker Geld bekommen und dann Staatsbesitz, z.B. Grundstücke, Gebäude, Fabriken und Rohstoffe zu dem wandern, der Geld gegeben hat. Oligarchen werden dadurch geschaffen, dass sie ein Vielfaches von dem erhalten, was sie vorher "geschmiert" haben. So gelangte ein Oligarch Rinat Achmnetow in den Besitz des großen Teils der Kohleförderung und der Stahlindustrie im Donezgebiet. Die Abhängigkeit der Politik von diesen Oligarchen besteht fort. Der Westen spielt weiter mit, indem er die illegalen Geldströme nicht unterbindet. So fordert eine Gruppe von SPD-Politkern, u.a. der hessische Vorsitzende Schäfer-Gümbel mehr Steuertransparenz, die Oligarchen werden nicht der westlichen Werten gemessen. Etwa 1.000 Unternehmen gehören zum Reich Achmnetows, mit mehr als 300.000 Beschäftigten. Wer kümmert sich um diese Leute?

Im Kleinen funktioniert die Korruption nach dem gleichen Prinzip. Den drohenden Verlust des Führerscheins wendet man nämlich mit ein 50-Euroschein ab, den man dem Polizisten gibt.

Was kann der Westen tun

Sich erst einmal für das Land interessieren. Wenn die Ukraine zu Europa gehören will, dann sollte sie sich nicht mit Desinteresse behandelt fühlen.

Begegnungen ermöglichen, möglichst viele Ukrainer sollten EU-Bürger kennenlernen.

Kooperationen fördern - zwischen Krankenhäusern, Schulen, Kirchengemeinden, wissenschaftlichen Einrichtungen und auch Unternehmen.

Den Jungen Ukrainern und Ukrainerinnen einen Aufenthalt zum Erlernen der Sprache und zur weiteren Qualifizierung ermöglichen

Die Ukraine im Kampf gegen die Korruption unterstützen. Die Gesetzgebung muss ähnlich wie gegenüber den Banken weiter entwickelt werden. Es geht zudem nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um Korruption, die durch Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgetrocknet werden muss.

Kein Geld, so der Rat von Ukrainern, besser Sachspenden, neben Kleidung Maschinen, die hier nicht mehr gebraucht werden.

Der Beitrag ist ein Ergebnis eines Seminars, das die politisch-soziale Akademie „Haus am Maiberg“ in Heppenheim zusammen mit der Nikolausinitiative durchgeführt hat. Ein weiteres Ergebnis ist eine Studienfahrt in die Ukraine mit dem Ziel, Kooperationen zu vermitteln. Weitere Beiträge, die auch die russische Seite in den Blick nehmen, folgen.

Eckhard Bieger S.J.

Vorsitzender der Nikolausinitiative

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