Sie setzt dabei auf marktwirtschaftliche Prinzipien und lehnt viele Maßnahmen der Klima- und Europapolitik ab, die sie als Belastung für Unternehmen und Verbraucher betrachtet. Grundlage dieser Zusammenfassung ist insbesondere das AfD-Bundestagswahlprogramm von 2025. Die angekündigte Wirtschaftspolitik basiert im Kern auf einer Verbindung von ordnungspolitischem Marktliberalismus (schlanker Staat, Steuersenkungen, Deregulierung) und einem national-souveränen Fokus (Kritik an EU und Euro, protektionistische Tendenzen sowie strikte Migrationsbeschränkung). Die Partei positioniert sich vehement gegen staatliche Transformations- und Klimaschutzpolitik. Internationale Freihandelsabkommen werden skeptisch gesehen; die Partei priorisiert den Schutz heimischer Märkte vor globaler Konkurrenz. Im neuesten Wahlprogramm der AFD werden nicht mehr explizit die Abschaffung des Euro und der sofortige Austritt aus der EU gefordert, aber als konkrete Möglichkeit ernsthaft in Erwägung gezogen. Das Verhältnis zu Russland soll hingegen möglichst bald verbessert werden. Vorgesehen ist die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Reparatur sowie Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zur Sicherung billiger fossiler Brennstoffe.
Wahlprogramme sind immer nur die halbe Wahrheit
Wie in anderen Parteien auch ist das Wahlprogramm ein Sammelsurium diverser Vorschläge und frommer Wünsche, die man zum Teil auch schon in anderen Wahlprogrammen gesehen hat, etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder die Konzentration der Industrieproduktion auf langlebige Wirtschaftsgüter. Ebenfalls, wie auch in Wahlprogrammen anderer Parteien, ist die Diskrepanz von Gewünschtem und Vorschlägen zur Gegenfinanzierung riesig. In diesem Artikel soll im Wesentlichen mögliche Auswirkungen des Verhältnisses der AFD zur EU und die Haltung gegenüber Moskau erörtert werden.
Internationale Beziehungen sind für Deutschland lebenswichtig
Trumps MAGA Bewegung hat es dem Führungspersonal der AFD besonders angetan. „Make America Great again“ soll auchfür Deutschland das Mittel der Wahl sein. Bevor man sich auf eine solche Politik einlässt, sollte man sich aber im Klaren darüber sein, was Deutschland für ein Land ist und was für eines die USA sind. Die USA haben 342 Millionen Einwohner, Deutschland 83 Millionen. Das Bruttosozialprodukt der USA ist sechsmal so groß wie das deutsche. Deutschland hat neun Grenzen und nur beschränkten Zugang zu den Weltmeeren, den man auch leicht blockieren kann, wie in den Weltkriegen jeweils eindrücklich gezeigt. Die USA haben nur zwei Grenzen und uneingeschränkten Zugang zu Pazifik und Atlantik. Außerdem verfügen nach wie vor über die größte Militärmacht der Welt und immense Bodenschätze, die Deutschland nun mal nicht hat.
Damit sollte klar sein, dass die deutsche Politik nicht so sein kann, wie die US-amerikanische. Es wäre wieder mal ein verquerer Sonderweg, den wir uns ganz sicher nicht leisten können. Wenn man in die deutsche Geschichte schaut, waren die Zeiten vor dem ersten Weltkrieg und die Jahre nach dem zweiten Weltkrieg mit die besten. Es waren Zeiten mit einem hohen Maß an Freihandel und Kooperation.
Warum eigentlich immer nur auf Russlands Befindlichkeiten schauen?
Parteien in Deutschland, ganz entschieden die AD, wollen eine Wiederannäherung an Russland. Es wird Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Landes geäußert und darauf verwiesen, dass Deutschlands Industrie mit russischer Energie und Rohstoffen wieder viel günstiger produzieren könne. Nun wäre es ja schön, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland bald möglich wäre. Es stimmt schon, dass es von Vorteil, Energie wieder zu einem besseren Preis einkaufen zu können. Zudem hat der Handel mit Russland eine sehr lange Tradition. Die Hanse wurde aus diesem Grunde einst, vor fast 900 Jahren gegründet. Leider gibt es aber begründete Zweifel, ob die russische Regierung an einem nachhaltigen Frieden, auch im Baltikum und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, interessiert ist. Gerade die Staaten, die einst von Russland regiert wurden oder unter seinem Einfluss standen, wollen keinesfalls wieder russischem Einfluss unterworfen sein. Russland erreicht mit circa 143 Millionen Einwohnern und all seinen Bodenschätzen in etwa das Bruttosozialprodukt von Italien, mit 58,9 Millionen Einwohnern, etwa 2,57 Billionen Euro, kaufkraftbereinigt sieht es etwas besser für Russland aus. Zudem ist die Vermögensverteilung in Russland erheblich ungleicher als in Westeuropa. Man kann also nicht ohne weiteres behaupten, dass Putin eine gute Politik für die Russen macht. Wohl auch ein Grund, weshalb es viele Russen ins Ausland zieht.
Wenn man die Außenhandelsbilanz Deutschlands anschaut, findet man Russland nicht mehr unter den wichtigen Partnern. Dafür aber Polen, das bei den deutschen Exporten jetzt schon mit 101 Milliarden im Jahr 2025 auf dem vierten Platz rangiert, mit steigender Tendenz. Nummer eins sind noch die USA mit 147 Milliarden. Der Unterschied ist nicht riesig und wird kleiner. Zusammen haben Polen und Deutschland fast so viele Einwohner und ein erheblich höheres Bruttosozialprodukt als Russland. Überhaupt sind die besten Kunden Deutschlands in dessen unmittelbarer Nachbarschaft zu finden. Von den wichtigsten vier Absatzmärkten sind drein unmittelbare Nachbarn und kaufen mehr deutsche Produkte als China, die USA und Russland zusammen. Die Ukraine kann ein wichtiger Partner werden, auch im Bereich Energie und Bodenschätze, sowie Zulieferer der deutschen Industrie. Grund genug, sich mit seinen Nachbarn gut zu stellen und zu kooperieren.
Kommentare (0)
Keine Kommentare gefunden!