Den Deutschen und unter ihnen besonders den Wählern der Grünen wurde eine Farce vorgeführt. Das Kabinett bringt eine sinnvolle steuerliche Maßnahme nicht auf den Weg, weil eine Kindergrundsicherung nicht gleichzeitig beschlossen wurde. Das ist nicht nur eine Niederlage für den Wirtschaftsminister, sondern entmachtet den Kanzler. Deutschland wird von einem Kabinett ohne eine Führung regiert, die die notwendigen Entscheidungen auch durchsetzt. Nicht nur die Grünen haben sich als unfähig in der Gesamtverantwortung für das Land gezeigt.
Der Deutschlandpakt würde die Opposition zur Kanzlerpartei machen
Der Deutschlandpakt soll die Entscheidungsfähigkeit wiederherstellen, die der Kanzler seiner Regierung nicht mehr zutraut. Der deutsche Kanzler ist jedoch dazu da, dass Entscheidungen gefällt werden. Deutschland braucht viele, so Investitionen, nicht zuletzt in umweltschonende Verfahren. Es ist effektiver, wenn der Staat das nicht macht, sondern die Industrie, die Verkehrsunternehmen und der Handel. Wenn der Staat das durch kluge Steuerpolitik unterstützt, gehen ihm jetzt Einnahmen verloren, aber er sichert das Steueraufkommen in der Zukunft. Braucht diese Maßnahme eine Kindergrundsicherung? Investitionen in die Energiewende u.a. nützen den Kindern eher, denn sie können in einer gesünderen Umwelt leben. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wenig die ausgewählten Minister und Ministerinnen das Land im Blick haben müssen – weil der Kanzler nicht führt. Man könnte zynisch sagen: Er wollte ja auch nicht, dass ihm Gott dabei hilft. Würde Gott auch nicht, wenn er „so wahr mit Gott helfe“ über die Lippen gebracht hätte. Denn der Schöpfer hat den Kanzler und die Ministerriege mit Verstand und Willenskraft ausgestattet. Dafür würde Scholz den Oppositionsführer zum Kanzler machen, denn er müsste für jede wichtige Entscheidung diesen um Erlaubnis fragen. Die Regierung sähe dann so aus, dass Scholz sich zuerst mit Merz einigt und dann dem Kabinett das Ergebnis vorlegt. Dann müssten Frau Paus und andere sich überlegen, ob sie die CDU mit ihrer Entscheidung stark macht. Jetzt profitiert ja eine andere Partei. Wie vertrackt wir regiert werden, zeigt die Verknüpfung von Investitionshilfen und Kindersicherung.
Für was braucht es die Kindergrundsicherung?
Die Maßnahme „Kindergrundsicherung“ gelangt erst durch das Veto der Familienministerin in die Öffentlichkeit. Anders als bei der Investitionshilfe müssten die Bürger erst noch verstehen, welches Problem sie löst. Was wird diese Sozialleistung verbessern, wenn das Geld direkt an die Kinder gezahlt wird? Es verfügen doch die Eltern über das Geld. Dieselben Eltern, die ihre Kinder nicht angemessen in ihrer Entwicklung unterstützen. Wäre es nicht sinnvoller, das Geld den Institutionen zu geben, die sich um benachteiligte Kinder kümmern. Was einem benachteiligten Kind nutzt, kann eine Therapeutin, ein Sozialarbeiter, eine Lehrerin besser entscheiden als ein Amt. Die Kommunen, die diese Maßnahme umsetzen müssen, rechnen mit einer weiteren Vergrößerung des Bürokratieaufwandes.
Regierungsfähigkeit wird nach der Verfassung durch den Kanzler garantiert
Eine wirre Entscheidungssituation, die eine ordnende Hand braucht. Damit es dieses Durcheinander erst gar nicht gibt, haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes festgelegt: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Tut er aber nicht, so dass ihm eine Ministerin auf der Nase herumtanzen kann. Das erfordert keine Neuwahlen. Denn die CDU braucht mindestens eine Legislaturperiode, um wieder regierungsfähig zu werden. Die sollte die SPD ihr gönnen. Die SPD als Partei steht in einer besonderen Verantwortung. Wenn die SPD nicht jemanden für diese Aufgabe bestimmt, der es auch macht, wird Deutschland von dieser Regierung nicht vier Jahre lang regiert werden. Oder sollen die Bürger darauf vertrauen, dass dieser Kanzler in wirklichen Krisen Entscheidungen trifft, ohne dass ihm eine, einer aus der Ministerriege dazwischenfährt? Das ist kein moralisches Urteil über Olaf Scholz, er hat kein Geld unterschlagen und ist auch kein Putin-Freund. Aber er ist nicht aus dem Holz geschnitzt, das für diesen Posten nicht nur die erforderliche Biegsamkeit, sondern auch die innere Struktur mitbringt, dass es den Kräften, die es brechen könnten, standhält. Wenn auch SPD-Ministerpräsidenten nach Brüssel fahren, um das zu verhandeln, was Deutschland dringend gelöst haben muss, zeigt, wie sich die Situation zugespitzt hat. Ist es denn nicht möglich, dass die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zusammenkommen und so der Deutschlandpakt greift. Offensichtlich vertrauen diese nicht mehr der Bundesregierung, dass diese die Interessen Deutschlands vertritt.
Das Trauma des Flüchtlingsstroms 2015
In diesem Zusammenhang wird man auf die Entscheidung Merkels zurückkommen, die Deutschland für den Flüchtlingsstrom öffnete. Damals fehlte jemand, der für Europa entschieden hätte. Im Februar des Jahres war eine griechische Regierung vereidigt worden, die ihren Schuldenberg in Europa abladen wollte. Varoufakis hieß der Jongleur. Sein Premierminister Tsipras ließ echte und Wirtschaftsflüchtlinge in den Schengenraum einfließen. Das konnte ganz Europa beobachten, aber niemand handelte. Der Strom war bis Ungarn und Österreich gelangt, die beiden Länder konnten diese Zahl nicht bewältigen. Die Entscheidung Merkels war aus der Not geboren, diese hätte bei Handlungsfähigkeit Europas nicht entstehen müssen. Das Problem besteht weiter, auch hier lässt Scholz "die Dinge auf Deutschland zukommen". Auch hier verweigern sich Grüne einer Lösung, nämlich sich auf einer Obergrenze zu einigen, die sicherstellt, dass die Stimmung im Lande nicht kippt.
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