Warum geht Staat und Kirchen das Geld aus

Nicht plötzlich fehlen dem Bund 60 Milliarden. Er hätte diese sowieso durch Schulden finanzieren müssen. Die Kirchen sind solider, weil sie ihre Mehrausgaben nicht als Sondervermögen tarnen. Trotzdem müssen sie ihre Ausgaben zurückfahren. Beide wollen mit Geld die Leute zu etwas bringen. Motivation mit Geld wird immer teurer:

Das in einem Land mit hohem Exportüberschuss und einer Kirchensteuer, die anderswo nicht sprudelt. Beide, Staat und Kirchen, können viel Personal einstellen und dieses noch gut bezahlen. Der Staat kann dann noch durch Subventionen den Umstieg auf Wind- und Solarenergie beschleunigen. Dieses Geld, was Staat und Kirchen für Personal und Aktivitäten bereitstellen, kommt über Steuern von denselben Leuten, zu denen es zurückfließt, allerdings vermindert durch den Verwaltungsaufwand. Das ginge kostengünstiger und ehrlicher für den Verbraucher, transparenter und würde die Korruption stark einschränken.

Subventionen sind nicht notwendig

Sinnvoll wäre es, wenn die Bürger weniger Verwaltungsvorgänge finanzieren müssten. Es genügte, wenn sie nur das Finanzamt finanzierten und nicht noch die Stellen, die Subventionsanträge bearbeiten. Wie wird aber Ökostrom dann trotzdem günstiger, so dass sich die Investitionen für Wärmepumpe und Solardach schneller amortisieren: Indem die Kosten für die Folgen der CO2-Emissionen in den Preis für Gas und in die aus Kohle oder Gas gewonnene Elektrizität eingerechnet werden. Denn die Folgekosten, u.a. die Überschwemmung im Ahrtal, die geringeren Erträge in der Landwirtschaft, das Baumsterben, die Krankheitskosten infolge der Hitzeperioden werden nicht von den Verursachern beglichen, sondern aus verschieden anderen Kassen finanziert. Würden diese Kosten den CO2-Energieträgern zugeschrieben, würden sich die 12.000 Euro für eine Wärmepumpe schneller amortisieren. Die Bürger müssten dem Staat dann nicht 60 Milliarden zur Verfügung stellen und könnten sich mit dem Geld dann noch eine Solaranlage leisten. Das zu den Privathaushalten. Wie kommen Zement- und Stahlindustrie zu CO2-freien Verfahren:

Auch die Industrie braucht die Subventionen nicht mehr

Die Kosten für Strom gelten in Deutschland als zu hoch. Der Hauptgrund: Die Kohle und das Gas für die Stromerzeugung wurden von Russland so preisgünstig geliefert, dass die Industrieunternehmen nicht wie früher selbst ihren Strom produziert haben. Die Farbwerke Höchst in Frankfurt am Main hätten sogar Strom verkaufen können, wenn sie auf die Dächer sowie auf den Außenwänden Solaranlagen montiert hätten. Das haben Berechnungen eines Ingenieurbüros bereits im Jahr 1982 ergeben. Mit diesem selbsterzeugten Strom könnten neben den Stahl- und Zementwerken auch Hersteller anderer Produkte kostengünstig in Deutschland produzieren, so die Reifenindustrie.
Es ist im direkten finanziellen Interesse der Bürger, wenn der Staat besser steuert und so nicht wie die Ampel gezwungen ist, mehr Subventionen bereitzustellen, die am Ende Steuererhöhungen notwendig machen. Da die Bürger zu viel Steuern zahlen müssen, erscheint die Wärmepumpe zu teuer und Wohneigentum ist nicht mehr finanzierbar.

Es bleiben die Zukunftsinvestitionen als Ausgabenposten

Hier muss der Staat investieren, hat aber nicht mehr das Geld für die Infrastruktur und kürzt die Gelder für den Bildungsbereich, die Forschung und mindert die Investitionskraft der Unternehmen. Wie diese Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, ist Thema eines nächsten Beitrags. Im Folgenden werden die einfachen Prinzipien, die den Staat mit weniger Steuereinnahmen viel effektiver machen würden, auf die Kirchen übertragen.

Die Kirchen haben genug Geld

Warum sie trotzdem von Geldmangel reden, liegt ebenfalls an einer Fehlsteuerung. Zudem wurden zur Verwaltung des Geldes große Zentralen aufgebaut. Diese betreiben eine Art Planwirtschaft. Dafür sind sie viel zu weit von den Menschen weg, so dass sie deren Glaubenssituation nur oberflächlich kennen. Warum diese Struktur zu erheblichen Problemen führt, lässt sich durch einen Vergleich mit Vereinen und Stiftungen zu einem guten Teil erklären. Anders als die Vereine lenken die Kirchen die Geldströme zentral. Das Geld fließt nicht dorthin, wo gute Projekte entstehen und laufen, sondern es soll diese erst in Gang setzen. Es ist ähnlich wie in der Planwirtschaft, die Zentrale weiß besser als diejenigen, die bei den Leuten sind, wo sich Investitionen lohnen. Dadurch fließt viel Geld in Vorhaben, die von den Gläubigen nicht als sinnvoll gesehen und daher nicht genutzt werden. Bevor die Kirchensteuer ab 1827 eingeführt wurde, waren es vor allem Stiftungen und Grundbesitz, mit denen die Christen ihre Seelsorge, die Kirche mit den Gottesdiensten und ihr caritatives Engagement finanzierten.

Das Geld wird zum Steuerungsinstrument

Mit der Kirchensteuer handeln die Diözesen und Landeskirchen vergleichbar dem Staat. Sie sind zu Institutionen geworden, die über größere Geldsummen verfügen können. Dadurch entsteht der gleiche Effekt wie bei den Steuern. Wenn z.B. eine Autobahnbrücke gebaut wird, verbinden das die wenigsten Autofahrer mit der Steuer, die die ihr Arbeitgeber für sie abführt. So die Gläubigen, wenn sie die Dienste ihrer Gemeinde nutzen, das kaum mit ihrer Kirchensteuer verbinden, die der Arbeitgeber ebenso für sie abführt. Dadurch wird die Kirche zu einer Institution, die reich ist und den Gemeinden nicht das Geld gibt, das sie brauchen. Die Kirchen, die im Bauboom der Nachkriegsjahre gebaut wurden, können jetzt abgerissen oder umgewidmet werden, ohne dass großer Protest entsteht. Anders die mittelalterlichen Kirchen. Sie sind deshalb so prächtig ausgestattet, weil die Bürger einer Stadt sie so wollten und nicht ein Diözesanbaumeister mit dem Geld der Zentrale ein Gebäude hingestellt hat. Anders als im Mittelalter fühlen sich die Gemeindemitglieder nicht als die Eigentümer ihrer Kirche. Das hat auch Auswirkungen auf das Selbstverständnis der Hauptamtlichen. Weil ihre Planstellen von der Verwaltung finanziert werden, fühlen sie sich nicht im Auftrag der Gläubigen tätig, sondern „der Institution“. Die Gläubigen hatten noch bis in die achtziger Jahre die Bereitschaft, Kirche zu finanzieren. Da das hier die Zentralen übernommen haben, engagierten sich viele Christen für Gemeinden in Lateinamerika, Afrika und Asien. Es floss nicht nur Geld dahin, es kam auch zu vielen Partnerschaften. Das, was auf der ganzen Welt selbstverständlich ist, dass die Gläubigen sich lokal für den Unterhalt ihrer Kirche und deren Angebote zuständig fühlen, warten sie in Deutschland, dass die Zentrale Personal und Geld zur Verfügung stellt. Würden sich kirchliche Gruppen oder Gemeinden als Verein verstehen, kämen die Vorhaben von den Mitgliedern. Diese müssten auch nicht mit so hohem Aufwand für die Teilnahme gewonnen werden, weil es ihre Aktivität ist, die sie auch aus ihren Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Ein großer Teil dieser Aktivitäten würde bei einer Vereinsstruktur keine Personalkosten verursachen. Es ist auch deshalb weniger Geld notwendig, weil es direkter in die erfolgreichen Projekte fließt. Die durch eine Verwaltung finanzierten Personalkosten haben nämlich zur Folge, dass die Ideen und Wertvorstellungen, die Kirchengemeinden und Verbände umsetzen, immer mehr zu einer Sache des von der Verwaltung finanzierten Personals und von den Referaten der Zentrale gesteuert werden.

Die Abschaffung der Kirchensteuer wird wohl als einzige Maßnahme übrigbleiben, um die Gläubigen vom Austritt aus der steuerfinanzierten Institution zurückzuhalten. Denn einen neuen Zugang, sich der christlichen Gemeinde zugehörig zu fühlen, hat der Synodale Weg nicht eröffnet. Er hat vielmehr die Institution noch wichtiger gemacht, indem er die Gemeinden aus ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung einer christlichen Wertorientierung entlassen hat. Den evangelischen Landeskirchen steht der Durchgang durch die Turbulenzen noch bevor, in die die Katholischen Bistümer ihre Gläubigen getrieben haben.

Die Überlegungen, wie der Staat effektiver steuern kann, wie es der Name für das Geld eigentlich verlangt, welches die Bürger zahlen müssen, stammen von Dieter Reuss, Pirmasens


Kategorie: Analysiert

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