Fast alle sind sich einig, die Mehrwertsteuer ist unsozial, ungerecht und schädlich. Trotzdem kommt sie immer auf die Tagesordnung, wenn generell Ausgaben erhöht werden müssen und sich die Politik nicht auf andere Steuern, etwa der Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder auch einer Erhöhung der Einkommensteuer einigen können. Der Präsident des DIW (deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) brachte sie jüngst wieder ins Gespräch). Es handelt sich um ein sogenanntes indirektes Steuer, die auf den Konsum und nicht auf eine konkrete Person erhoben wird.  Zurzeit gelten ein allgemeiner Satz von 19% ein ermäßigter von 7 Prozent. Ob die Mehrwertsteuer wirklich ungerecht und schädlich ist, hängt davon ab, wie sie gestaltet wird und wofür die Mehreinnahmen verwendet werden.

Warum die Mehrwertsteuer als unsozial gilt

Bei der Mehrwertsteuer gilt ein Satz für Warengruppen, der beim Kauf fällig wird, gleichwie hoch das Einkommen des Einkaufenden ist. Es spielt keine Rolle, ob jemand Sozialhilfeempfänger oder Milliardär ist. Das wird allgemein als ungerecht und unsozial empfunden, vor allem, weil Einkommensschwächere einen größeren Anteil ihres Einkommens ausgeben als Reiche, die eben mehr sparen können. Man kann dieser Steuer auch nicht entkommen, weil man ja Lebensmittel und andere Dinge des alltäglichen Bedarfs einkaufen muss. Es entsteht der Eindruck einer Umverteilung von oben nach unten, bei der die Besserverdienenden nicht so stark zur Finanzierung des Staates herangezogen werden, wie dies eigentlich der Fall sein sollte. Diese Argumentation wäre zutreffend, wenn für alle Warengruppen derselbe Steuersatz gelten würde und alle genau das gleiche einkaufen würden.

Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze auf mehrere Warengruppen sind möglich

Es kaufen aber nicht alle Personen das gleiche ein. Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob man einen Fiat 500 oder einen Mercedes 500 kauft. Der Käufer eines Mercedes zahlt hier sehr viel mehr Umsatzsteuer als der Käufer eines Fiat. Der Ökonom Fisher bemerkt dazu, die Mehrwertsteuer sei eine Möglichkeit, die Grundlage dessen zu besteuern, was jemand der Gesellschaft nimmt. Wenn einer mehr Ressourcen verbraucht und mehr konsumiert, mehr reist, ein teureres Auto fährt, muss er eben entsprechend mehr Steuern zahlen als jemand, der wenig verbraucht.
Wie sieht es aber bei Menschen aus, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und gezwungen sind, Waren zu kaufen, um überleben zu können? Es stimmt, dass Menschen mit geringerem Einkommen mit gleichen Steuersätzen bei der Mehrwertsteuer einen höheren Anteil ihres Einkommens zahlen müssten als Besserverdienende. Hier kann man aber leicht Abhilfe schaffen, wenn unterschiedliche Warengruppen unterschiedlich besteuert werden, wie z.B. 7 % bei Lebensmittel, Büchern und anderen Gütern der Daseinsvorsorge oder gar keine Steuern erhebt, wie etwa bei der Miete für Wohnungen. In vielen Ländern gibt es auch eine Sondersteuer auf den Konsum von besonders hochwertigen Produkten. Im Extremfall wäre auch eine Rückerstattung an Einkommensschwächere möglich, wie dies bei der CO2 Steuer abgedacht war.
Eine gewisses Maß an Gerechtigkeit und progressive Besteuerung wären durch eine abgestufte Mehrwertsteuererhebung auf die unterschiedlichen Warengruppen und durch die unterschiedliche Höhe und Qualität des Konsums zu erreichen. Allerdings macht dies die Mehrwertsteuer komplizierter und die Abgrenzung ist oft schwierig, wie früher in der Gastronomie mit unterschiedlichen Steuersätze auf Verzehr im Haus, 7%, oder zum Mitnehmen 19%.

Die effiziente und einfache Erhebung spricht für die Mehrwertsteuer

Der große Vorteil einer Mehrwertsteuer liegt in der einfachen Erhebung und dem Fehlen einer Vielzahl steuerrechtlicher Bestimmungen, die zum Beispiel bei der Einkommenssteuer erforderlich sind. Dadurch entstehen nicht so hohe Erhebungskosten für Verwaltung, Überwachung, sowie Steuerprüfungen beim Staat und Auslagen, die den Bürgern im Rahmen einer Steuererklärung entstehen. Da die Bürger dieser Steuer kaum ausweichen können, gibt es auch geringere Verzerrungen, die unter dem Sammelbegriff „Moral Hazard“ bekannt sind. Hierzu zählen unter anderem Anreize, das Einkommen in Drittstaaten zu verschieben, obskure Steuersparmodelle, etwa Schiffsbeteiligungen mit hoher Verlustzuweisung, oder aber auch Fehlanreize, z.B. weniger arbeiten

Die Mehrwertsteuer wird auf inländische und ausländische Waren erhoben

Ein Argument für die Mehrwertsteuer kommt in den zahlreichen Diskussionen über sie nicht vor. Die Mehrwertsteuer wird auf alle Produkte erhoben, die in Deutschland verkauft werden. Also auch auf solche, die in China oder wo auch immer produziert werden. Die Einkommensteuer oder die Unternehmenssteuern zahlen nur inländische Erwerbspersonen und Firmen, die hier produzieren. Auch die hohen Kosten für Sozialversicherungen werden nur auf Einkommen von Inländern fällig. Wenn man also versicherungsfremde Leistungen der Sozialversicherungen, wie etwa ermäßigte Sätze in der Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber aus dem allgemeinen Steueraufkommen zahlen würde, wäre Arbeit in Deutschland billiger und eher konkurrenzfähig als zur Zeit. Die Anzahl der Menschen, die Mehrwertsteuer zahlen, ist eben erheblich größer als die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten. Ungerechtigkeiten lassen sich durch unterschiedliche Sätze vermindern oder vermeiden, wenn man auf bestimmte Güter, zum Beispiel für die Wohnungsmiete, weiterhin keine Mehrwertsteuer erhebt. Es ist eigentlich verwunderlich, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber sich nicht für eine stärkere Nutzung der Mehrwertsteuer einsetzen.