Zeitenwende – Ende des links-liberalen Projektes

Deutschland steht, wie Österreich und die Schweiz, gut da. Jedoch gibt es stärker werdende politische Tendenzen, sich von dem bisherigen Erfolgsmodell zu verabschieden. Die Gegensätze werden schärfer. Das Gemeinsame zerreibt sich, Strömungen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Offensichtlich geht eine Epoche zuende. Die Wahlen in den westlichen Ländern zeigen in die gleiche Richtung. Russland wählt schon länger so. Putin und Trump sind die neuen Verkörperungen des Zeitgeistes. Was ändert sich und was bleibt?

Am Neuen Palaais in Potsdam Foto: hinsehen,net

Am Neuen Palais in Potsdam Foto: hinsehen,net

Obwohl das Gesundheitssystem, die Entwicklung der Technik, die Möglichkeiten zu Reisen kaum überbietbar scheinen, wächst die Unzufriedenheit gerade in den Wohlstandsländern. Viele haben den Eindruck, dass es die anderen sind, die vom Fortschritt und den Wirtschaftsimpulsen der Globalisierung profitieren. Sie sehen ihre eigenen Arbeitsplätze in Gefahr sind. In der Schweiz wie in Österreich schlagen sich die gegenläufigen Tendenzen schon länger in den Wahlen nieder. In Deutschland nehmen sie schnell zu. Möglicherwiese wird man auf die Merkeljahre wie auf ein goldenes Zeitalter zurückblicken. Denn die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte war nur möglich, weil es einen inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft gab. Große Projekte, wie die Reform der Pflegeversicherung,  die Finanzierung des Atomausstiegs sowie eine bestimmende Rolle in der EU waren nur möglich, weil Deutschland von innen konsensfähig geblieben war. Was bringt die Menschen dazu, diese Wertebasis zu verlassen und nicht etwa zu Neuem aufzubrechen, sondern zum Alten zurückzukehren. Das alte meine Konzentration auf das Nationale, Abschottung des Binnenmarktes, Stopp zum Zuzug anderer.

Ende des links-liberalen Projektes

Zwar ist die Generation, die an der Front der Achtundsechziger Bewegung stand, weitgehend abgetreten. Doch  hat sie verschiedene Emanzipationsbewegungen zu ihrem Ziel geführt, so die sexuelle Freizügigkeit, Ehescheidung, die Gleichstellung der Frau bis in die höchsten Leitungsfunktionen, Inklusion der Behinderten, das Ehestatut für gleichgeschlechtliche Paare und am Ende noch die Aufnahme der Flüchtlinge. Die linke Prägung der Achtundsechziger beinhaltete Internationalität und Aufnahme der von Diktaturen Verfolgten. Die Offenheit für Asylsuchende und Flüchtlinge galt gerade für Deutschland auch als Wiedergutmachung für die nationalsozialistischen Verbrechen. Gerade die Absage an die Internationalität hat das Ende der liberalen, aufgeklärten, oft marxistisch inspirierten Welt- und Gestaltungssicht eingeläutet. Vor allem wendet sich eine neue Bewegung gegen den moralischen Anspruch der linken und ökologischen Wortführer. Deren „Politcal Correctness“ wird eine ins Unflätige gehende Sprache entgegengesetzt. So, wie die Welt mit Technik, demokratischen Prinzipien, weltweiter Vernetzung geworden ist, gefällt sie vielen nicht mehr. Seit die Nichtwähler zur Wahl gehen, ziehen sie auch diejenigen, die sich als Zu-kurz-Gekommene fühlen, mit sich.

Entscheidend bleibt weiter die Wertebasis 

Es hat in Deutschland schon einmal eine solche nationale Bewegung gegeben, die die Abschottung und Stilisierung der eigenen Überheblichkeit betrieb. Aus eigner Kraft und nicht durch internationale Kooperation sollte die Nation groß werden. Nach dem Scheitern dieser zwölfjährigen Herrschaft suchte Deutschland die Integration in die westeuropäische Völkergemeinschaft. Der Osten des Landes wurde Teil der kommunistischen Internationale. Fünf Jahre nach Kriegsende unterstellten sechs europäische Staaten ihre Kohle- und Stahlindustrie der Montanbehörde in Luxemburg, um  ein erneutes Wettrüsten zu unterbinden. Diese europäische Friedensinitiative ist durch die Fixierung auf die Wirtschaftsunion längst begraben worden und entfaltet in der jetzigen Krise keine orientierende Kraft mehr. Was vor zwei Jahren noch sicher schien, der Konsens in Bezug auf Europa, ist fragil geworden. Die neuen Bewegungen sind deshalb so gefährlich, weil sie kein überzeugendes Konzept vorlegen, wie Politik in Zukunft gestalten soll. Sie zerstören vielmehr den Rahmen und den Wertekonsens, so dass ein weiteres Auseinanderdriften zu befürchten ist. Nicht, indem diese Parteien die Mitte anzielen, sondern durch Polarisierung gewinnen sie Stimmen.

Sind wir gerüstet, um eine Krise zu meistern?

In einer kinderarmen Gesellschaft gewinnen die Alten an Gewicht, weniger in den Unternehmen, wohl aber in der Politik. Vor allem mit den Alten gewinnen vor allem die Protestparteien ihre Stimmen und damit Einfluss auf die Politik. Zudem haben der Fortschritt der Medizin sowie eine bewusstere Ernährung dem Land rüstige Pensionäre in großer Zahl geschenkt. Als Großeltern ermöglichen sie vielen Müttern, weiter berufstätig sein können. Die Engagierten unter ihnen waren es vor allem, die verhinderten, dass der Flüchtlingsansturm wirklich zu einer Krise geworden wäre. Trotz vieler Nachrufe, die Rentnergenerationen geben dem Land kaum kulturelle Impulse. Sie verlassen die Kreuzfahrtschiffe ohne eine tiefere Erkenntnis für ihre eigene Familien und die Gesellschaft. Die Pensionäre verfügen über mehr Geld als wahrscheinlich die nachfolgenden Generationen, wenn sie in den Ruhestand wechseln. Aber sie sollten sich mehr als nur eifrige Konsumenten und Touristen verstehen.
Die neuen Größen des digitalen Zeitalters, Google und Facebook, entfalten „traffic“, jedoch keine Kräfte, mit denen das Auseinanderdriften der Gesellschaften in eine neue Kultur münden könnte, die auf einer von allen anerkannten Wertebasis aufbaut. Eher verschärfen sie das Auseinanderfallen der Wertebasis, auf der die Gesellschaft bisher ruhte. Wenig Hoffnung kann man auf die bisherigen Volkskirchen setzen. Sie scheinen nicht mehr in der Lage, ihre Mitglieder  auf einer gemeinsamen Wertebasis zu versammeln. Sie fieren auch lieber Jubiläen als sich mit der Zukunft zu beschäftigen. So bleibt es bei kleineren Einheiten; das wären Institutionen und Verbände, die sich auf eine explizite Wertebasis stützen und drauf vertrauen, dass gerade diese Werte und nicht Events es sind, die Menschen vermehrt suchen werden.

hinsehen.net bleibt für 2017 auf der Spurensuche.
Eckhard Bieger S.J.

 

 

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