Religionen und Demokratie: Keine natürliche Symbiose

Wenn es um die Frage geht, ob Religionen und Demokratie vereinbar sind, wird meistens nur auf den Islam Bezug genommen. Doch diese Verkürzung steht historisch auf wackligen Beinen, denn Konflikte zwischen Demokratie und religiösen Überzeugen gab und gibt es auch im Christentum. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Religion.

Wolken über Berlin

Foto: dpa / picture-alliance

Die Frage der Souveränität

Ein großer Konfliktpunkt war und ist die Frage nach der eigentlichen Souveränität im Staat, in der Gesellschaft und über einen selbst. Die monotheistischen Religionen gehen traditionell von der Souveränität Gottes aus. „Ich bin der Herr dein Gott“,  beginnen dementsprechend die 10 Gebote. Ethische Vorschriften werden in religösen Vorstellungen meist von Gott abgeleitet, dem Staat fiel traditionell die Aufgabe zu, die von Gott geoffenbarte Ordnung durchzusetzen. Der Staat gilt im tradionellen religösen Verständnis meist als weltlicher Verteidiger und Durchsetzer der religiösen Wahrheit. Gemäß den kulturellen Gegebenheiten wurde diese Ordnung meist am besten in der Monarchie vergegenwärtigt gesehen. Über Glaube und Sitte entschied die religiöse Autorität, über die Durchsetzung dieser Ordnung und die weltliche Verwaltung der Staat. Eine Herrschaftordnung bestehend aus Thron und Altar galt im Westen als göttlich gewollt und legitimiert, bis diese Ordnung durch Revolutionen und Kriege zwangsweise zerbrach und aus der Duldung der Demokratie irgendwann eine Akzeptanz wurde. Dieser Prozess dauerte jedoch Jahrhunderte.

In einer Demokratie jedoch geht es um Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen und nicht um das Durchsetzen von religiösen Wahrheiten; Demokratie ist oft Relativismus in dem Sinne, als dass  versucht wird eine pragmatische und mehrheitsfähige Lösung aus verschiedenen Interessen herzustellen. Als ein hoher Wert wird überdies die Autonomie betrachtet, das heißt die Unabhängigkeit zur Selbstentfaltung des Individuums, auch von religiösen Vorstellungen. Dies ist jedoch ein anderes Konzept als das Religiöse, in dem es um Wahrheit zum Heil der und des Menschen geht und Relativismus ein „Recht zum Irrtum“ bedeutete, damit glechzeitig auch Ungehorsam gegen Gott.

Ein „modus vivendi“ wird vor allem dann gefunden, wenn die Trennung von Staat und Religion von beiden Parteien akzeptiert wird.Dazu darf sich der Staat selbst nicht selbst als Konkurrenz zur Religion verstehen und muss gleichzeitig den Religionen eigenene Handlungsspielräume einräumen. Der Staat darf daher über die religiöse Wahrheitsfrage wie über Fragen nach religösem Heil keine Aussage treffen. Er darf weder „konfessionell“ atheistisch sein, noch darf er  sich zu einer bestimmten Religion bekennen. Von den Religionen verlangt die Trennug von Staat und Religion, dass diese auf die staatliche Zwangsdurchsetzung ihrer Wahrheitsansprüche verzichten und eine pragmatische Staatsauffasung annehmen. Der Staat darf – auch von Seiten der Religion – nicht als Religionsinstrument gesehen werden.

Die Frage der Menschen- und Bürgerrechte

Religionen argumentieren traditionell, wie bereits ausgeführt,  mit dem „Recht der Wahrheit“. Sie begründen Recht und Unrecht meist mit göttlichen Geboten, bestimmten Vernunftkonzepten oder Naturrechtskonzepten. Es geht also darum, dass Rechte aus einer Anordnung, die man als gottgewollt ansieht, abgeleitet werden.

Moderne Staaten hingegen argumentieren dem „Recht der Person“ – oder anders ausgedrückt – mit einem aus der Aufklärung kommenden emanzipatorischen Programm, in dem der Menschen zum Rechtssubjekt wird, ohne dass man dafür auf göttliche Legitimation zurückgreifen muss, wenngleich dieser Rückgriff nicht ausgeschlossen ist. Die Quellen von modernen staatlichen Rechten und Gesetzen sind, wie der Plural bereits verrät, vielschichtig. Sie können in Vernunftkonzepten der Aufklärung, religiösen Traditionen, in Bedürfnissen, in schlichten Mehrheitsentscheidungen oder auch eigenen Naturrechtskonzepten liegen. Sie begründen sich jedoch nicht religiös.

Spannugen zwischen Demokratie und Religion sind zwangsläufig

Wenn religiöse Rechtsvortellungen auf Rechtsvorstellungen in modernen Demokratien treffen, gibt es zwangsläufig Konflikte. Denn die als göttliche Offenbarung verstandenen Schriften und die damit verbundenen Traditionen, sind nicht identisch mit säkularen Rechtsvorstellungen. Als Beispiele dienen u.a. die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechtes, im Katholizismus besonders die Frage der Frauenordination, Scheidung und Wiederheirat, das Recht auf Religionsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung, Verhütungsmittel, Abtreibung, freizügige Kleidung und individuelle Selbstbestimmung.

Zu all den oben genannten Beispielen wird man Aussagen finden, die eine konfliktlose Einheit zwischen dem säkularen demokratischen Staat und den Religionen bestreiten. Dieser Konflikt liegt in der Natur der Sache selbst. Es kann trotz Konflikten zu einem friedlichen Miteinander kommen, wenn Religionen ihren Wahrheitsanspruch nicht auf politischer Ebene durchgesetzt sehen wollen und solange der Staat sich nicht als Gegner der Religion versteht. Im Westen wird diese Trennung der Zuständigkeiten heute von fast allen religiösen Autoritäten anerkannt, weshalb ein politischer Kulturkampf ausbleibt.

Dabei ist in einer modernen Gesellschaft jedoch klar, dass das Grundgesetz und nicht die Religionen den politische Leidfaden darstellt. Passend dazu fasst Dieter Grimm die Trennung von Staat und Religion in einem Artikel in der FAZ so zusammen: „Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.“

Josef Jung

 

 

2 Gedanken zu “Religionen und Demokratie: Keine natürliche Symbiose

  1. Auch eine echte Demokratie ist eine Art „Glaubensgemeinschaft“
    1. Eine gute Demokratie muss eine Gesellschaftsordnung sein, in der Entscheidungen nicht nur mit Mehrheits-Abstimmungen gefunden werden.
    >> Sonst ist ein solches System eine Diktatur von Mehrheiten über Minderheiten.
    >> Sonst ist diese Demokratie nur ein System, um unterschiedliche Groß-Gruppen-Interessen in Kompromissen zu regeln – aber auf Kosten der Interessen der kleineren Gruppen
    2. Eine Demokratie braucht eine Werte-Ausrichtung auf das Ganze der Gesellschaft und auf das Ganze der Netzwerke, in die das eigene Gesellschaftssystem eingebettet ist:
    >> In die Völkergemeinschaft
    >> In die ökologische Gemeinschaft des Planeten
    3. Eine Werte-Ausrichtung ist eine Art von „Glauben“, da Werte nicht wissenschaftlich beweisbar sind, sondern eine geistig-seelische Wirklichkeit darstellen, die der Anerkennung und Zustimmung der Mitglieder einer Werte-Gemeinschaft bedarf:
    >> So ist z.B. auch die sogenannte „Menschenwürde“ nicht beweisbar, aber sie wurde inzwischen zu einem Wertbegriff, der zur Grundlage der Verfassungen vieler Völker der Welt geworden ist.
    4. Werteformulierungen, wie z.B. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in der deutschen Verfassung stellen deshalb ein „Glaubensbekenntnis“ dar.
    Eine Demokratie auf der Grundlage eines Wertesystems ist deshalb eine Art „Konfession“, eine Art Glaubensgemeinschaft.
    5. Die Qualität der Werte in einer Gesellschaft zeigt sich in der Ausrichtung dieser Werte auf eine absolute Werthaftigkeit jedes einzelnen Menschen wie auch auf das Ganze der Gemeinschaft und auf das größere Netzwerk, in das das eigene Volk hinein verwoben ist.
    6. In den Auseinandersetzungen zwischen den Interessensgruppen in einer Gesellschaft ist darauf zu achten, dass die Werte, d.h. die Würde des Einzelnen und das „Gemeinwohl“, das „große Ganze“, nicht aus den Augen verloren wird.
    7. Dafür braucht es nicht nur die allgemeine Gesetzgebung, die die Rechte des Einzelnen und der Gruppen schützt, sondern es braucht auch eine Institution, die unmittelbar die „Glaubensgrundlagen“, die Werte dieses Gesellschaft schützt – auch gegenüber den mächtigsten Organen der Gesellschaft:
    gegen die Regierung und gegen Mehrheitsentscheidungen des Parlaments.
    Diese Institution ist das Bundesverfassungsgericht.
    Es kann Mehrheitsentscheidungen des Parlaments blockieren und damit für wirkungslos erklären, wenn diese mit dem „Glaubensbekenntnis“, mit den Grundwerten der Verfassung des Volkes nicht übereinstimmen.
    8. Damit das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe effektiv wahrnehmen kann, müssen seine Mitglieder, die Verfassungsrichter, unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Machtgruppen der Gesellschaft sein.
    Es braucht dafür eine effektive und kontrollierbare „Gewaltenteilung“.
    9. Der Eid auf die Verfassung durch Regierungsmitglieder, durch die Verfassungsrichter, aber auch durch die Beamten als Diener des Staates ist als ein echtes vollzogenes „Glaubensbekenntnis“ zu sehen.
    10. Es gilt auch für eine Demokratie, diesen „Glauben“ bewusst zu halten, ihn bei wichtigen staatlichen Anlässen immer wieder zu proklamieren und seine Inhalte in aktuellen Auseinandersetzungen und Gefährdungssituationen ins Gespräch zu bringen. Denn Glaube braucht Bewusstsein bei den Mitgliedern der Gesellschaft, er braucht zeitgemäße, allgemein verständliche Formulierungen und Überzeugungskraft, damit er Wirkung und Bestand haben kann – und so die Seele eines Volkes schützt und nährt.
    11. In einer Demokratie ist bekannt, dass über die „Glaubenswahrheiten“, über die Werte eines Volkes, nicht durch Mehrheitsentscheidungen jener Gremien, in denen Interessensgruppen ihre Interessen vertreten, abgestimmt werden kann. Sondern dazu braucht es eine besondere verfassungsgebende Versammlung, in der anerkannte Autoritäten des Volkes vertreten sind, die versichern müssen, dass es ihnen nicht um Teil-Interessen, sondern um das Wohl des ganzen Volkes geht.
    12. Im politischen Bereich sind deshalb die Entscheidungsorgane zum Schutz der wesentlichen Werte weiter entwickelt als in der Kath. Kirche, wo es nicht einmal eine Gewaltenteilung gibt.
    13. Aus den angeführten Strukturordnungen einer guten Demokratie wird deutlich, dass die Argumentation der Kirchenleitung, dass Demokratie in der Kirche nicht möglich sei, weil man über Wahrheit nicht mit Mehrheitsentscheidungen abstimmen kann, nicht mitvollziehbar ist, sondern es sich dabei um eine Vertuschung der Defizite ihrer Strukturen handelt und um das Festklammern der aktuellen kirchlichen Autoritäten an überkommenen Machtpositionen.

    Wegen dieser Ähnlichkeiten in der Wertestruktur sehe ich keinen so grundsätzlichen Konflikt zwischen Staat und Religion.
    Aber da der Staat für alle Weltanschauungen innerhalb des Volkes – soweit diese nicht die Werte des demokratischen Staates infrage stellen – Lebensraum sein muss, gibt es Unterschiede in der Gemeinschaftsordnung und dem Wertesystem einer Religion und dem weiter gefassten Wertesystem des Staates.
    Aber als globale Gemeinschaft ist das Wertesystem z.B. des Christentums weiter gefasst als die des Staates: z.B. in der Flüchtlingsfrage und in der internationalen Solidarität.
    Manfred Hanglberger (www.hanglberger-manfred.de)

  2. Pingback: Papst und Karlspreis | beobachtungen in Religion, Kirche, Gesellschaft

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