Das Ende der Meinungsfreiheit Teil 2: Die Grenze ist die Menschenwürde

In meinem vorherigen Beitrag „Das Ende der Meinungsfreiheit“ wurde angemahnt, dass die Schmähung von Menschen als „Systemling“ oder „Gutmensch“ durch rechte Kräfte nicht thematisiert wurde. Richtig ist, dass Meinungsfreiheit nicht einseitig nur von linken Ideologien bedroht wird, sondern auch von rechten. Die Grenze ist die Menschenwürde. Eine Auseinanderstzung anhand aktueller Grenzüberschreitungen auf beiden Seiten.

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Menschenwürde und Lebensrecht

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So beginnt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine unverletzliche Rechtsnorm. Für die Meinungsfreiheit heißt das konkret: Es gibt keine Freiheit die Würde des Menschen zu verletzten, keine Freiheit zu beleidigen oder zu demütigen und solches Verhalten kann nicht mit „ist halt meine Meinung“ gerechtfertigt werden. Menschlichkeit ist eine Rechtsnorm der Verfassung. Weiterhin in diesem Zusammenhang ist auch Artikel 2 zu beachen: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. […] Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit.“ Ganz klar ist: Niemand kann sich auf seine „Meinungsfreiheit“ oder andere Grundrechte berufen, wenn von Teilnehmern einer Demonstration bei Pegida Galgen oder bei einer gegen TTIP eine Guillotine im politischen Protest eingesetzt werden.

Beispiele, in denen Grenzen überschritten wurden

Es ging mir in meinem ersten Beitrag jedoch nicht um Pegida oder Campact, sondern um Alltagsphänomene, in denen Andersdenkende persönlich beleidigt und fertiggemacht werden und man so deren Recht, ihre Meinung kundzutun, untergräbt. Dabei dem es keine Rolle spielt, ob einem die Meinung des anderen passt oder nicht.

In diese Richtung geht die „satirische“ Berichterstattung der NDR Sendung „extra 3“ im April 2015. Zuerst werden die Demonstranten vorgeführt und ihr Glauben lächerlich gemacht. Das darf Satire. Jedoch ist die Bezeichnung „homophobe Arschlöcher“ in jedem Fall eine Grenzüberschreitung, da sie eine Beleidigung darstellt und damit die Menschenwürde tangiert. Es ist dabei egal, ob man die Position der Demonstranten teilt, Beleidigungen gehen nicht. Der Deckmantel Satire ändert daran prinzipiell nichts. Beleidigungen zerstören die Freiheit, da sie das Gegenüber herabsetzen und ihm die Legitimität absprechen. Meinungsfreiheit kann aber nur ermöglicht werden, wenn andere Positionen demokratisch ertragen werden, auch wenn man sie nicht teilt.

Ein Beispiel auf der anderen Seite ist u.a. der Galgen auf einer Pegida Demonstration. Das ist ein demonstrierter Tötungswunsch, der eine Grenze überschreitet und rechtlich bestraft gehört. Das Recht auf Leben darf in keiner Weise irgendwie in Frage gestellt werden. Sollte damit ein Aufruf zur Gewalt verbunden worden sein, ist dies umso härter zu bestrafen.

Ist „Wutbürger“ nur ein Tarnbegriff?

Man kann daher auch kritisch fragen, ob Meinungsfreiheit heute auch von rechten Ideologen missbraucht wird, um die Mitte der Gesellschaft zu defamieren, in dem die Menschen der Mitte als „Systemlinge“, „Gutmenschen“ oder die Medien als „Lügenpresse“ beleidigt werden. Weil es eben letztlich nicht um Meinungsfreiheit, sondern um eine neue Gesellschaft geht? Wird Meinungsfreiheit hier als Mittel zur Systemumwandlung missbraucht? Das kann man nur „on the long run“ sehen. Im Grunde ist daher der „Gutmensch“ in Ordnung, wie die Band „Suchtpotenzial“ im obigen Video aufzeigt, schließlich sei das Lied auf ihn nur Ironie.

Eine Meinung sollte sachlich und nicht persönlich sein

Letztlich gilt: Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Beleidigungen oder ähnliche intolerante Aussagen, die die Würde oder die Entfaltung der Person angreifen, behindert werden. Der Kern einer Meinung sollte sachlich und nicht persönlich-diffamierend sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Grenzüberschreitung von links oder rechts geschieht. Die Meinung eines anderes gelten zu lassen, setzt nicht Zustimmung, sondern Toleranz, d.h. Duldung, Ertragen, voraus. Das sollte von allen mehr eingeübt werden.

Josef Jung

5 Gedanken zu “Das Ende der Meinungsfreiheit Teil 2: Die Grenze ist die Menschenwürde

  1. Pingback: Das Ende der Meinungsfreiheit: Wie die Moralisierung der Meinung Freiheit verunmöglicht | hinsehen.net

  2. Ihr verwechselt Würde mit Ehre. Mit Würde ist das Existenzrecht als Mensch gemeint. Sie wird verletzt, wenn man einen Menschen tötet, schwer verletzt oder menschenunwürdigen Bedingungen aussetzt. Sie wird niemals durch eine Meinungsäußerung angetastet.

    Das gilt auch dann, wenn die Meinungsäußerung eine menschenwürdeverletzende Forderung enthält. Erst, wenn die Forderung tatsächlich umgesetzt wird, tritt eine Menschenwürdeverletzung ein. Solange sie nur als Meinung geäußert wird, ist keine Menschenwürdeverletzung eingetreten.

    Ein Galgen als Äußerung eines Wunschdenkens ist erlaubt. Niemand auf der Versammlung hat ihn als Aufruf aufgefaßt, eine Gefahr der Umsetzung bestand zu keinem Zeitpunkt.

    Eine Meinungsäußerung kann höchstens die Ehre einer Person verletzen. Die Ehre ist keine absolute Schranke, sondern tritt in der politischen Diskussion regelmäßig zurück.

  3. Sehr geehrter Herr Jung,
    ihr Beitrag enthält viele diskussionswürdige Gedanken, über die ich mich gerne mit Ihnen unterhalte. Um was ich Sie hier bitten möchte: Löschen Sie den Bezug zu „Campact“ in diesem Artikel. Campact hat mit den geschilderten Phänomenen der Darstellung einer Guillotine am Rande der TTIP-Demo in Berlin nicht, aber auch gar nichts zu tun.
    Der Trägerkreise der Demonstration, zu dem Campact gehört, hat sich rasch in sehr klaren Worten von dem unerträglichen Verhalten eines Demonstranten distanziert.
    „Berlin, 13.10.2015. Der Trägerkreis der Demonstration „TTIP und CETA stoppen – für einen gerechten Welthandel“ distanziert sich aufs Schärfste von der Darstellung einer Guillotine, die von einem der Demonstrationsteilnehmer mitgeführt wurde. Die Darstellung ist widerwärtig und menschenverachtend und hat rein gar nichts mit den Zielen der Demonstration zu tun.“
    https://www.campact.de/presse/mitteilung/ttip/demo-berlin/20151014-pm-distanzierung-von-guillotine/
    Diese Guillotine hat übrigens mit Campact genauso wenig zu tun als mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung oder Brot für die Welt, die auch zum Trägerkreis der Demonstration gehörten.
    Mit Ihrer Schlußfolgerung stimmen wir vollkommen überein: „Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Beleidigungen oder ähnliche intolerante Aussagen, die die Würde oder die Entfaltung der Person angreifen, behindert werden. Der Kern einer Meinung sollte sachlich und nicht persönlich-diffamierend sein.“
    Das sollte auch für den Umgang mit Organisationen gelten. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie aus dem o.g. Artikel den Bezug zu Campact entfernen würden, da er nicht sachgerecht ist.

    • Sehr geehrter Herr Haas,

      ich habe meinen Artikel präzisiert, da ich nun von Teilnehmern spreche und explizit von einer Demonstration gegen TTIP. Gruß Josef Jung

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